Mehr Macht für die Verwaltung – weniger für das Milizsystem?

Mit der geplanten Reduktion der Schulpflege von sieben auf fünf Mitglieder droht ein schleichender Rückbau des bewährten Milizsystems. Die angestrebte Effizienzsteigerung klingt auf den ersten Blick vernünftig – doch sie geht auf Kosten der demokratischen Kontrolle und der breiten Verankerung unserer Schule in der Bevölkerung.

Weniger Milizmitglieder bedeuten weniger Perspektiven, weniger Nähe zur Bevölkerung und letztlich auch weniger Mitsprache. Gleichzeitig wird die Verwaltung, namentlich die Leitung Bildung, mit noch mehr operativer Verantwortung betraut – ohne dass diese demokratisch gewählt oder direkt legitimiert ist. Was als Entlastung der Schulpflege verkauft wird, kommt in Wahrheit einer Machtverschiebung hin zur Verwaltung gleich.

Gerade in einer Gemeinde wie Männedorf ist das Milizsystem ein tragendes Element unserer politischen Kultur. Es sorgt für Ausgewogenheit, Bürgernähe und Transparenz. Eine Verkleinerung des Gremiums mag kurzfristig Kosten sparen – doch mittelfristig droht ein Verlust an Kontrolle und Identifikation mit der Schule. Wer mit Verantwortung spart, spart am falschen Ort.

Die Mitte steht für ein starkes Milizwesen, in dem Bürgerinnen und Bürger aktiv Verantwortung übernehmen können. Darum sagen wir Nein zur Reduktion der Schulpflege und zur damit verbundenen Machtkonzentration in der Verwaltung.

Empfehlung: Vorlage ablehnen – für eine starke, bürgernahe Schulführung!
Abstimmung am 28. September 2025.

Günstige Notwohnungen statt teure Notlösungen

Der Gemeinderat will die bisherigen Wohn-Container durch ein dreistöckigen Modulhaus ersetzen. Er tut dies jedoch nicht ganz freiwillig. Durch den angespannten Wohnungsmarkt wird es für die Gemeinde immer schwieriger, zahlbare Unterkünfte auf dem freien Markt anzumieten. Ausserdem hat der Kanton das Kontingent an Flüchtlingen, welche er den Gemeinden zuteilt erhöht. Ohne zusätzliche Notwohnungen müsste die Gemeinde notfalls Leute in Hotels unterbringen.

Die geplanten sehr einfachen 15 Dreizimmerwohnungen können flexibel genutzt werden: Notwohnung für Familien, für Studenten und Sozialfälle als Einzelzimmer, Asylbewerber jeweils zu zweit pro Zimmer, etc. Die Erschliessung erfolgt durch einen Laubengang, was günstiger ist, als ein Treppenhaus mit Korridoren. Der Aussenraum mit "Sitzmauern" soll unversiegelt und begrünt sein. Das ist einerseits lauschig, andererseits aber auch günstig im Bau und Unterhalt. Auf den ersten Blick erstaunlich ist die Solaranlage auf dem Dach. Doch auch hier wurde genau gerechnet: Der selber produzierte Strom senke die Betriebskosten deutlich und sei über die Lebensdauer des Gebäudes rentabel. Die RPK hat das Projekt vertieft geprüft. Sie sieht ein finanziell ausgereiftes Projekt, bei dem mit den verfügbaren Geldern sparsam und zweckmässig umgegangen wird. 

Auch wenn der Betrag hoch erscheint, handelt es sich langfristig gesehen um eine günstige Lösung. Deshalb empfiehlt die Mitte Männedorf, dem Baukredit für Notwohnraum über 4.85 Mio. Franken am 9. Juni 2024 an der Urne zuzustimmen. 

Fünfer und Weggli: JA zum Baurechtsvertrag Seestr. 152

Die Gemeinde Männedorf kam über eine Erbschaft zu einer Liegenschaft mit Seeanstoss. Nachdem der letzte Mieter verstorben ist, will der Gemeinderat das Haus nun verkaufen. Gleichlautende Anträge wurden bereits 2010 und 2012 zurückgewiesen. Aus diesem Grund sieht die Vorlage, welche am 27. November 2022 an die Urne kommt, neben dem Verkauf auch optional die Möglichkeit der Abgabe im Baurecht der ehemaligen Druckerei Engeler an der Seestrasse 152 vor.

Der Gemeinderat hat verschiedene Varianten geprüft. Eine dringende Sanierung vor einer Wiedervermietung würde mindestens 800 000 Franken kosten; die Gemeinde hat jedoch in ihrer Liegenschaftenstrategie keine Mietliegenschaften. Eine Nutzung als weiteren öffentlichen Seeanstoss sei nicht zonenkonform und ein zweckgebundener Verkauf für ein anderes Projekt ist aus gesetzlichen Gründen nicht mehr möglich.
 
Die Mitte Männedorf teilt die Ansicht des Gemeinderates, dass für das Grundstück an der Seestrasse 152 in der heutigen Situation wenig Bedarf besteht. Sie hat deshalb Verständnis dafür, dass im Moment eine Lösung gesucht wird, welche die Gemeinde nicht zusätzlich finanziell belastet, da bereits grosse Ausgaben für die Übernahme des Seewasserwerkes, Sanierung Widenbad und Neubau eines weiteren Schulgebäude anstehen.
 

Die Abgabe im Baurecht entlastet die Gemeinde nicht nur von der anstehenden Sanierung, sondern bringt ihr auch über Jahrzehnte ein regelmässiges Einkommen. Ausserdem fällt das Grundstück nach Ablauf des Baurechtsvertrages wieder zurück an die Gemeinde, falls es nicht verlängert wird. «Mit dem Baurecht haben wir den Fünfer (Einnahmen) und das Weggli (Grundstück), über das dann unsere Kinder oder Enkel nach ihren Bedürfnissen erneut entscheiden dürfen», so Lorenz Schmid, Co-Präsident der Mitte Männedorf. Ganz allgemein sollten Liegenschaften mit Seeanstoss nie aus der öffentlichen Hand gegeben werden, egal wie gross oder klein sie sind. Der Vorteil des Baurechts für den Baurechtsnehmer ist, dass er das Grundstück nicht vorfinanzieren muss. Ein Haus mit Seeanstoss wird so auch für Personen erschwinglich, die zwar ein hohes Einkommen aber kein Millionenvermögen besitzen.
 
Wenn hier und dort Leute Angst haben, beim Heimfall nach 60 oder 75 Jahren kämen ungeahnte Kosten auf die Gemeinde zu, sei daran erinnert, dass sich das im Baurechtsvertrag klar regeln lässt. Wir vertrauen dem Gemeinderat, dass er einen guten Vertrag aushandelt. Das Heimschlagsrecht lässt diesbezüglich verschiedene Optionen offen. 

Die Mitte Männedorf empfiehlt aus diesen Gründen: 

• Verkauf Seestrasse 152: Nein; 
• Abgabe Seestrasse 152 im Baurecht: Ja; 
• Stichfrage: Abgabe im Baurecht.

Baurecht Seestrasse 152: Ja!

Hüt am Mittag sind d Abstimigs-Couvert im Briefchaschte gläge.

Hüt Abig han ich das uf em Spaziergang entdeckt: Eine vo de Mitti Männidorf isch tifig gsi.

Wär find use, won das Plakat hanget?

En usfüerliche Pricht (mit eme Zitat vo eusem Presidänt und schöne Föteli vom Seeufer) gits uf däre Siite morn am Morge.

Eusi Parole: Verchauf: Nei / Abgab im Bourächt: Ja / Stichfrag: Bourächt

577 Jahre nach der Seeschlacht: Seeanstoss nicht aus der Hand geben!

An einem milden und viel zu warmen Herbstabend gedachten Mitglieder der Mitte Männedorf am 577. Jahrestag der Seeschlacht von Männedorf am 29. Oktober 1445. Dieses Jahr standen aber weniger die Geschichte im Vordergrund, sondern die kommende Abstimmungsschlacht um ein Seegrundstück, das der Gemeinderat nun bereits zum dritten Mal verkaufen will.

«Ganz allgemein sollten Liegenschaften mit Seeanstoss nie aus der öffentlichen Hand gegeben werden, egal wie gross oder klein sie sind!» deklarierte Andreas Wicky, Staatsanwalt der Mitte Männedorf. Und deren Co-Präsident Lorenz Schmid doppelte nach: «Mit dem Baurecht haben wir den Fünfer (Einnahmen) und das Weggli (Grundstück), über das dann unsere Kinder oder Enkel nach ihren Bedürfnissen erneut entscheiden können.»

Gemeineversammlung: Mitte sagt ja

Die Mitte sagt JA zu Trinkwasser, JA zu Gesundheit, JA zu Familien, JA zur CO2-Lenkungsabgabe

Am 13. Juni haben wir wieder in vollgepacktes Abstimmungswochenende. Wir haben die Chance, aktiv etwas für unsere Umwelt zu machen.

Die Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung und die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» haben beide das Ziel, dass wir unser Trinkwasser vor Verunreinigung schützen. Beim weltweit tätigen Versicherungsbroker Aon, für den ich die grossen Schäden koordiniere,  beschäftigen wir uns auch mit Gross- und Grösst-Risiken. Die weltweite Verschmutzung des Trinkwassers ist eines der wichtigsten Risiken für die Menschheit. Vor allem durch die Landwirtschaft werden chemische Stoffe und Antibiotika in das Grundwasser eingetragen und belasten unser Trinkwasser. Vor allem bei den landwirtschaftlich verwendeten Düngern und Pestiziden handelt es sich zu meist um chemisch stabile Verbindungen. Diese bauen sich nur sehr langsam ab und der Neueintrag dieser Substanzen ist schneller, als sich diese abbauen. Durch diesen Eintrag summieren sich diese Substanzen. Man nennt dies Summationsschäden. Diese Schäden werden über die Zeit immer gravierender. Frankreich hat heute bereits kein Trinkwasser mehr, das nicht kontaminiert ist. Frankreich bezieht gegen 97 % seines Trinkwassers aus Grundwasser und aus Flüssen. Auch in der Schweiz wird der Anteil des Trinkwassers, das aus Seen und aus dem Grundwasser gewonnen wird, immer grösser. Bereits heute können diese Schadstoffe auch in Gletschern und im Regenwasser nachgewiesen werden. Wenn wir die Qualität unseres Trinkwassers auch für zukünftige Generationen erhalten wollen, müssen wir etwas unternehmen. Die Landwirtschaft trifft hier eine grosse Verantwortung. Sie kann nicht nur auf der einen Seite erhebliche Subventionen einstreichen und sich auf der anderen Seite nicht  um das Grundwasser kümmern. Die Angstmacherei der Agro-Lobby ist übertrieben. Auch ohne Chemie produziert unsere subventionierte Landwirtschaft mehr als den Jahresverbrauch von landwirtschaftlichen Gütern in der Schweiz. Der Markt wird den Preis regulieren. Ich habe keine Befürchtungen, dass dies nicht funktioniert. Ich werde bei beiden Initiativen Ja stimmen.

Das Covid-19-Gesetz ist ein sinnvolles Gesetz. Eigentlich könnte die Schweiz die Probleme mit Covit 19 über Notrecht lösen. Da wir aber damit rechnen, dass wir mir den Auswirkungen der Pandemie noch über eine längere Zeit zu kämpfen haben, ist es sinnvoll die rechtlich zulässigen Massnahmen in einem Gesetz festzuhalten. Dies führt zu Transparenz und ist so in einer Demokratie üblich. Auch hier stimme ich zu.

Das CO2-Gesetz ist eine notwendige Massnahme, um die schädlichen CO2-Emmissionen einzuschränken. Persönlich hätte ich bei der Rückgabe des Steuerüberschusses an die Steuerpflichtigen anders gelöst. Ich hätte auf die Rückgabe der Steuern, die auch administrative Kosten verursacht, verzichtet und dafür die Summe der Steuern harmonisiert. Aber dazu müsste man sich vom Grundsatz der Quersubvention trennen. Ich vertrete die Ansicht, dass die neue Steuer nicht zu mehr Steuereinnahmen führen soll. Eine Volkswirtschaft ist effizienter, wenn sie möglichst tiefe Steuern hat und damit konkurrenzfähig ist. Die Schweiz steht im weltweiten Vergleich insgesamt nicht schlecht da. Aber langfristig müssen wir die Gesamt-Summe der Steuern in den Griff bekommen. Aber ich gehe davon aus, dass man dies begreift und ich stimme dem CO2 Gesetz zu.

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist unter Juristen umstritten. Es ist verboten präventiv die Rechte von Bürgern einzuschränken. Nun aber ist es bei Terrorismus-Verdacht wichtig, dass man dem Staat die Möglichkeit gibt, rechtzeitig die Gefahren zu vermindern. Auch hier stimme ich der Vorlage zu.

Die kantonalen Abstimmungen sind nicht von so grosser Tragweite. Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiel-Automaten lehne ich ab, weil man das Tor für einarmige Banditen wieder öffnet. Wie man den Abstimmungsunterlagen entnehmen kann, könnte man das kantonale Verbot für Geldspielautomaten aufrecht erhalten, ohne die Vorlage des Bundes zu verletzen und diese Massnahme hätte auch keine Steuerausfälle zur Folge.

Die Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» ist eigentlich ein CVP-Anliegen und es muss nicht weiter erläutert werden, dass ich hier Ja stimme.

Auch das Anliegen «mehr Geld für Familien» ist eigentlich ein CVP-Anliegen. Es sind die Familien, die von den Kosten für die heranwachsende Jugend am meisten betroffen sind. Für viele Familien sind die Jahre, in denen die Kinder in der Familie aufwachsen, finanziell enge Jahre. Ich finde es gerecht, wenn man für diese Familien eine Entlastung herbeiführt.

 

Nun wünsche ich Euch allen, dass Ihr von Covid 19 nicht betroffen werdet und Zeit findet, die Abstimmungsunterlagen auszufüllen und im Gemeindehaus rechtzeitig abgeben könnt.

Ich wünsche Euch allen eine gute Gesundheit und hoffe, dass wir bald wieder einmal zu einem normalen Leben zurückfinden.

Mit herzlichen Grüssen an Alle

Rolf Eberli, Co-Präsident

Mit Augenmass abstimmen

Es ist mir ein Anliegen, dass bei der kommenden Abstimmung mit Vernunft und Augenmass entschieden wird.

Beim Verhüllungsverbot wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Nach behördlichen Angaben befinden sich zur Ferienzeit ca. 80 Personen mit einer voll-umhüllenden Burka in der Schweiz. Hier fehlt es an jeder Proportion auf Verfassungsebene so etwas zu verbieten. Ich wäre nicht erstaunt, wenn sich das Problem von selber löst, die Zeiten und Vorstellungen ändern sich derzeit immer schneller. Auch die Obwaldner treten nicht mehr im Senne-Chuteli auf. Andererseits würde die Annahme der Initiative kaum bewirken, dass die Rechte der Frauen in gewissen Ländern besser respektiert werden.

Beim Wirtschaftsabkommen mit Indonesien kommen erstmals auch ökologische Ansätze zum Zug. Nur Palmöl das ökologisch und nachhaltig produziert wird, profitiert vom Vertrag und Oel, das nicht nach diesen Vorgaben produziert wird, wird durch Abgaben belastet. Indonesien ist mit ca. 390 Mio Einwohnern ein interessanter Markt für unsere Produkte mit einem hohen Mehrwert. Die Vorlage basiert auf einem zeitgerechten Ansatz und soll unterstützt werden.

Bei der E-ID stimme ich ein bisschen resigniert Nein. Wir nähern uns mit riesen Schritten dem gläsernen Bürger, der schon von George Orwell beschrieben wurde. Ich habe selber kein gutes Gefühl, was kann man auf diesem Vehikel noch an Daten von den Bürgerinnen und Bürgern absaugen. Aber vielleicht können wir bereits heute orwellsche Verhältnisse nicht mehr verhindern.

Nun zum wichtigsten lokalen Antrag: Der Gestaltungsplan für die Alterssiedlung Haldenstrasse. Hier bin ich doch bass erstaunt, wie man mit dem Finger auf die Bauhöhe zeigt und die Bezahlbarkeit mit einem C in der Brust völlig unter den Tisch fallen lässt. Die Höhe kommt  – wenn überhaupt –  primär an der Seite zum Parkplatz für das Hallenbad zur Geltung. Bereits heute weisen das bestehende Zentrum, die Wohnblöcke auf der anderen Strassenseite und das Hallenbad grossförmige Volumina auf. Die Zeit, wo man eine Alterssiedlung wie eine Feriensiedlung auf den Malediven mit einem kleinen Häuschen pro Feriengast bauen kann, ist vorbei. Die neue Siedlung bringt für Ehepaare Wohnungen mit einer angepassten Wohngrösse und Balkone, wo man die Schönheit unsere Landschaft geniessen kann. Man misst kleinlich mit dem Meter-Mass und kehrt die Bedürfnisse der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner unter den Tisch. Dabei wurde der Gestaltungsplan auch von den zuständigen Stellen des Kantons geprüft und akzeptiert. Zusammen mit dem Hallenbad (Fitnessmöglichkeiten) und den gegenüberliegenden Wohnblöcken ergibt sich ein bauliches Ganzes. Die neue Innenhof-Situation verbessert auch die Kommunikation unter den Bewohnerinnen und Bewohnern. Was mich vollends überzeugt, ist das Konzept das selbständige Wohnen mit so viel Unterstützung von aussen wie nötig und selbstbestimmt bis ins hohe Alter. Das ist für mich ein Zukunft orientiertes Konzept, das langfristig «verthebt». Die Bau-Kommission hat aus meiner Sicht eine hervorragende Arbeit geleistet und man sollte es sich zweimal überlegen, ob man diese sinnvolle und nachhaltige Vorlage versenken soll. Für mich sind wohnliche und bezahlbare Wohnungen für gemeinsames und selbstbestimmtes Wohnen im Alter wichtiger als doch eher kleinräumliche Betrachtungen zur Ästhetik, ja und wer in Männedorf alles schön findet, der werfe den ersten Stein.               

Habt Ihr auch schon an die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner gedacht, die sich freuen werden, weil es für die Wohnungen mit ihren Renten reicht und die sich über die schönen Wohnungen freuen werden und auf dem Bänkli im Innenhof einen Schwatz mit anderen Bewohnerinnen und Bewohnern haben. Geben wir uns doch einen Schupf und unterstützen die Vorlage und realisieren wir etwas Erfreuliches für unsere ältere Generation. Und älter werden wir alle!

Mit lieben Grüssen an Euch Alle.

Rolf Eberli, Co-Präsident

Gute Gründe für Anschluss der Gemeindepolizei Männedorf

Der Anschluss der Gemeindepolizei Männedorf an die Gemeindepolizei Meilen ist das letzte Puzzleteil, um das Thema öffentliche Sicherheit im Männedorf in Meilen zu bündeln.

In Rahmen einer Professionalisierung führt Männedorf im Gegenzug für mehrere Gemeinden das Zivilstandsamt und das Betreibungsamt. Also haben wir auch hier ein klassische Beispiel für „Economy of Scale“. Per 1.1.2019 wurden die Aufgaben des Zivilschutzes und des Katastabes, nach einer Abstimmung mit 95% Zustimmung, an Meilen delegiert.

Per 1.1.2021 werden wir auch die Seerettungsdienste von Meilen her beziehen und nicht mehr von Wädenswil. Daher hoffe ich sehr, dass die Gemeindeversammlung zum Themas Auslagerung der Gemeindepolizei eine Empfehlung zur Annahme am 27 September 2020 abgibt. Damit die gemeindepolizeilichen Aufgaben ebenfalls per 01.01.2021 an Meilen übergeben werden können.

Mit unserer Strategie der Konzentration der Sicherheitsaufgaben in Meilen möchten wir das Bestehen der Gemeindepolizeien für die nächsten Jahre festigen. Mit einem etwas grösseren Korps (Männedorf 5 Polizisten) von 16 Polizeiangehörigen können Stellvertretungen besser gewährleistet werden, Anlässe, auch vor allem die über ein Wochenende wie Chilbis, Ausstellungen ( Gewerbemesse), Partys am See und auch „polizeiliche Brennpunkte“ besser begleitet werden.

Gemeindeübergreifende Koordinationen von Einsatzplänen fallen weg, da sie für die vier Gemeinden Meilen, Erlenbach, Herrliberg und Männedorf gemeinsam erstellt werden.

Die polizeidienstliche Versorgung wird sich nicht ändern. Wir werden, wie auch jetzt schon Patrouillen(Auto/zu Fuss) und Kontrollen des rollenden und stehenden Verkehrs haben.

In der kritischen Dämmerungszeit wird Einbruchprävention betrieben etc.

Und was den Polizeiposten Männedorf anbelangt. Klar wurde dieser frequentiert, aber nur von Personen die gut zu Fuss sind.

Bei einem Telefonanruf bei der Polizei spielt es keine Rolle, ob ich in Männedorf oder Meilen anrufe. Kommt noch dazu, dass der Posten in Meilen auch wirklich zu den publizierten Zeiten geöffnet hat, was wir in Männedorf nicht immer gewährleisten können.

Und falls es sich nicht anders lösen lässt, kann im Gemeindehaus Männedorf (das mit dem Bus gut erreichbar ist) auch ein Termin mit einem Polizisten vor Ort vereinbart werden.

Das Fundbüro befindet sind neu dann im Gemeindehaus Männedorf und auch die Waffenerwerbsscheine werden dort behandelt.

Für mich sind dies nur Vorteile in Anbetracht eines sehr schlecht zugänglichen Polizeipostens in Männedorf und mit der Aussicht, dass sich für die Bevölkerung spürbar nichts ändert.

Daniela Halder, Gemeinderätin CVP Männedorf

Eine Männedorferin in der Stadt

Carolina Garcia ist ein heimlicher Star der CVP: Geboren in Guatemala, die ganze Schulzeit in Männedorf, lebt die Mutter zweier Kinder seit der Studienzeit in der Stadt. Beruflich ist sie in der Unternehmensberatung und der IT tätig, politisch sitzt sie für die CVP in der Kreisschulpflege Limmattal und ist seit diesem Jahr Präsidentin der Kreispartei Zürich 4/5 und der CVP-Frauen des Kantons Zürich.

Ja zu mehr Seezugang

Die CVP Männedorf unterstützt den Kauf eines  Seegrundstücks im Dorfzentrum (Urnengang vom 25. November 2015).

Sollen wir ein Grundstück mit Seeanstoss kaufen? Diese Frage stellt sich dem Stimmbürger dieser Tage. Konkret geht es um den Kauf eines Grundstückes, das direkt an eine öffentliche Anlage bei der Dorfhaab grenzt. Nach Ansicht der CVP ist die Politik des Gemeinderates richtig, das Grundstück jetzt zu kaufen und die Nutzung im Laufe der kürzlich lancierten Zentrumsentwicklung zu definieren.

Zwar stellt sich bei diesem Grundstück die Frage „cui bono“ - wem nützt es? Oder was ist der zusätzliche Nutzen? Für 26 Meter Seeanstoss 4 Mio auszugeben, das ist viel Geld. 

Wenn das Grundstück Teil einer Gesamtstrategie sein kann, ist der Kauf trotzdem richtig. Auch wenn man die Gesamtstrategie derzeit in ihrer Ausgestaltung noch nicht klar sieht, ist es für die CVP der richtige Weg. In der Planung muss man in grösseren Zeiträumen rechnen, und man muss Chancen nutzen, wenn sie sich bieten. Allerdings setzt dies voraus, dass man dann auch tatsächlich etwas realisiert. Das Grundstück ist keine Kapitalanlage, sondern ein Nutzen für die Bevölkerung und für die Gestaltung eines einladenden Dorfes.

Worum es bei No-Billag wirklich geht

Abstimmungen vom 25. September: Nein zu «AHVplus»

Liebe Parteifreunde

Am 25. September setzt die AHVplus-Initiative eine gesicherte Altersvorsorge und eine geordnete Altersreform aufs Spiel. Ihre Unterstützung verdient das Nachrichtendienstgesetz, ein Gesetz für unsere Sicherheit und Freiheit. Danke, dass Sie den CVP-Parolen folgen.

NEIN zur teuren und verantwortungslosen AHV-Initiative Die AHV gibt heute bereits mehr aus, als sie einnimmt. Deshalb arbeitet die CVP im Parlament an einer ausgewogenen Altersreform 2020, um die AHV zu sichern. Die AHV-Initiative der Gewerkschaften setzt diese Reform aufs Spiel und gefährdet das solidarische Vorsorgewerk durch eine pauschale Rentenerhöhung. 10 Prozent höhere Renten im Giesskannenprinzip sind nicht finanzierbar und verantwortungslos. Deshalb sagen mit der Jungen CVP und der CVP 60+ alle Generationen klar Nein zu dieser Initiative. Lesen Sie die fünf Gründe gegen die Initiative von Nationalrätin Barbara Schmid-Federer online:https://www.cvp.ch/node/6151

JA zur Sicherheit – JA zum Nachrichtendienstgesetz Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend regeln. Denn mit den geltenden gesetzlichen Grundlagen ist der Nachrichtendienst praktisch blind und kann die Sicherheit in der Schweiz nicht in ausreichendem Masse gewährleisten. Das neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst die nötigen Kompetenzen, Instrumente und die aktuelle Technologie, um Bedrohungen so früh wie möglich zu erkennen und entsprechend zu handeln. Deshalb ist ein JA zum NDG ein JA zu Sicherheit in der Schweiz für alle Bewohnerinnen und Bewohner. Lassen Sie sich das Gesetz im Video umfassend erklären:https://www.youtube.com/watch?v=ySwHwcyIV_k

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde. Motivieren Sie Ihre Freundinnen und Freunde am 25. September abstimmen zu gehen! Ihre Stimme zählt. Herzlich, Gerhard Pfister Präsident der CVP Schweiz P.S.: Brauchen Sie mehr Informationen zu den Abstimmungsvorlagen? Sie finden diese aufwww.cvp.ch/wahlen-und-abstimmungen

Alpenschutz weiterhin wichtig

Für Güter die Bahn

Bei der Abstimmung zur Alpeninitiative haben 1994 sieben Kantonalparteien ein Ja empfohlen, darunter auch die CVP des Kantons Zürich. Das Volk hat die Initiative mit Ausnahme des Wallis auch in den CVP-Stammlanden angenommen. Die CVP nimmt unsere Verfassung und den Volkswillen ernst.

Kostengünstig, moderat, sinnvoll

Die CVP hat beim Alpenschutzes seit vielen Jahren verschiedene Meinungen. Wie zum Beispiel auch die FDP. Das hat mit unterschiedlichen regionalen Befindlichkeiten zu tun. Es stärkt eine Partei, wenn solche Diskussionen offen geführt werden. Die CVP-Frauen und die JCVP sprechen sich zum Beispiel gegen die 2. Röhre aus. Bundesrätin Leuthard kann in ihren Dossiers weitgehend auf unsere Unterstützung zählen.

In der CVP führen wir lebendige Diskussionen und sachgerechte Diskurse. Wenn die CVP-Delegierten im Herbst ihre Parole zur 2. Gotthardröhre fassen, werden sie dies aufgrund eines engagierten Meinungsbildungsprozess tun.

BZO-Revision Männedorf muss bald in die nächste Runde (Hintergrund)

Mit der pauschalen Rückweisung der Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) an der Gemeindeversammlung hat sich Männedorf einen Bärendienst erwiesen. Da kein neues Bauland mehr eingezont werden kann und das vorhandene Bauland grösstenteils überbaut ist, ist Verdichtung in irgend einer Form nötig. Das zwingt uns, die Sache konstruktiv anzugehen, und eine pauschale Rückweisung ist nicht zielführend. Verdichtung verlangt Qualität. Gerade die vorgeschlagenen hohen Zuschlagsboni bei Arealüberbauungen/Sonderbauvorschriften  bedingen für die innere Verdichtung eine hohe architektonische Qualität. Wie die gemessen wird, könnte in einer Neuauflage griffiger formuliert werden.

Zwei Grundanliegen der BZO-Revision bleiben weiterhin äusserst aktuell: Die energetische Sanierung von Altbauten ist sinnvoll. Die CVP teilt die Ansicht des Gemeinderates, dass es sinnvoller ist, erwünschtes Verhalten zu fördern, als unerwünschtes zu bestrafen, weshalb die Ausnützungsboni auch in einer neuen Vorlage ihre Berechtigung haben. Der Bonus für preisgünstigen Wohnungsbau muss jedoch überdacht werden, da er in der vorgeschlagenen Form von 10 bis 15% für Mieten unter den quartierüblichen Ansätzen schlichtweg handwerkerfeindlich ist. Es müssen mindestens 15 bis 20% unter den Marktmieten erzielt werden, dass sich etwa ein Schreiner oder ein Zimmermann überhaupt noch eine 4½-Zimmer-Wohnung leisten kann. Ausserdem ist der Bonus als Eigentumsvorbehalt der Gemeinde grundbuchamtlich zu sichern.

Arealüberbauungen zusammen mit preisgünstigen Wohnungen verfügen nachweislich über eine höhere Wohnqualität, die mit den entsprechenden griffigen Gesetzesvorgaben in der neuen Zonenordnung noch besser zu präzisieren sind. Eine Durchmischung mit Mietern aus preisgünstigen und Mietern, welche quartierübliche Mieten finanzieren können, beleben die Quartiere und letztlich unser Dorfleben.

Männedorf soll weiterhin den Erhalt seiner dörflichen Struktur anstreben. Nur schon die attraktive Lage unseres Dorfes ist ein grosser Anreiz für Investoren. Auch deshalb schlägt die CVP vor, dass die vier noch bebaubaren Areale, die sich in öffentlicher Hand befinden oder Körperschaften gehören, zwingend mindestens zu einem Drittel mit bezahlbaren Wohnungen überbaut werden sollen. Zu diesen Grundstücken gehört auch jene Wiese, welche die Gemeinde dem Kanton zusammen mit dem Waisenhaus vor 72 Jahren zu einem vergleichbar günstigen Preis überlassen hatte. Diese Forderungen stellte die CVP Männedorf bereits im Frühling 2014 anlässlich ihrer Klausurtagung zur BZO-Revision.

Mit der Rückweisung sind auch die vielen kleinen Vereinfachungen für die Bauherren und die Gewerbeerleichterungen auf die lange Bank geschoben worden. Ausserdem können die lokalen Handwerksbetriebe noch lange auf die Aufträge warten, welche durch die Sonderbauvorschriften für nachhaltige Siedlungserneuerung generiert worden wären. Da die Rückweisung vor allem mit einem formaljuristischen Detail begründet worden war, soll der Gemeinderat die aktuelle Vorlage unter Beachtung der erforderlichen Usanzen bald in die neue Vernehmlassung schicken. (18. März 2015)

Klausurtagung Ortsplanung: CVP Männedorf hat konkrete Vorschläge

Keine Riegel: Verdichtung durch Gebäudetiefe statt Mehrlängen. (Bild: TA)

An einer Klausurtagung hat die CVP Männedorf gemeinsam mit Baufachleuten die sich zur Zeit in Vernehmlassung befindende Revision zur BZO am Samstag, 1. März eingehend diskutiert. Dabei waren sich die Tagungsteilnehmer einig, dass die Stossrichtung der Revision der Männedorfer Bau- und Zonenordnung (BZO) richtig ist. Trotzdem sind noch einige Details aufgefallen, die man anpassen sollte.

Die BZO soll in Zukunft Bauherren, welche energetisch nachhaltig bauen oder sozialen Wohnungsbau realisieren einen Ausnützungsbonus gewähren. Die CVP teilt die Ansicht, dass es sinnvoller ist, erwünschtes Verhalten zu fördern, als unerwünschtes zu bestrafen. Ausnützungsboni können jedoch zu überlangen Neubauten führen, welche von der Bevölkerung als Riegel wahrgenommen werden und sich schlecht ins Ortsbild einfügen, wie Bauökonom Werner Thoma zu bedenken gab. Es wurde deshalb der Wunsch geäussert, die heute geltende Mehrlängenregelung unbedingt beizubehalten. Wenn die Häuser eher in die Tiefe als in die Breite gebaut werden, ist dies ist auch zu Gunsten der Nachbarn und lässt (Grün-) Raum zwischen den Häusern und ermöglicht den Durchblick auf den See und die Berge, wie Regionalplaner Claude Ruedin an Beispielen aus anderen Gemeinden anschaulich darlegen konnte. Anreize für Bauherren dürfen nicht zum Nachteil der Nachbarn geschaffen werden!

Dass bei der CVP Männedorf, welche seinerzeit den Bau der Genossenschaft Uf Dorf initiert hatte, der Bonus für bezahlbaren Wohnungsbau auf Zustimmung stösst, verwundert kaum. Der Vorschlag von Herrn Löw für noch höhere Ausnutzungs-Boni wurde kontrovers diskutiert. Da es jedoch möglich ist, die Boni für Arealüberbauung, bezahlbaren Wohnraum und erneuerbare Energie zu kumulieren, waren sich die Tagungsteilnehmer schlussendlich einig, dass die vorgeschlagenen Werte genügen. Hingegen schlägt die CVP vor, dass die drei noch bebaubaren Parzellen, die sich in öffentlicher Hand befinden oder Körperschaften gehören, zwingend mindestens zu einem Drittel mit bezahlbaren Wohnungen überbaut werden sollen. Zu diesen Grundstücken gehört auch jene Wiese, die die Gemeinde 1943 dem Kanton zusammen mit dem Waisenhaus zu einem vergleichbar günstigen Preis überlassen hatte.

Die CVP ist der Meinung, dass in Zukunft in Unterlagen zu solchen Vorlagen deutlicher zwischen Haupt- und Nebenthemen unterschieden wird, und die Vorlagen nicht mit zu vielen Themen überladen werden. Man läuft in die Gefahr, dass die Stimmbürger von der Themenvielfalt überfordert werden und dann eher zu einer Ablehnung der Vorlagen neigen. Die Ortspartei wünscht verdaubare Vorlagen. Die CVP hat entschieden, in Zukunft vermehrt solche interne Seminare durchzuführen. Damit soll ermöglicht werden, dass sich interessierte Stimmbürger vertieft mit den Vorlagen beschäftigen können. (3. März 2014)

Geistiger Austausch und freundschaftliche Beziehungen

Es gibt gute Gründe, dem freien Personenverkehr aus wirtschaftlicher Sicht zuzustimmen, denken wir nur daran, dass wir die Hälfte unseres Wohlstandes im Handel mit dem Ausland verdienen. Zudem war unser Land von jeher immer auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Die wirtschaftlichen Überlegungen sind auch eng verknüpft mit dem geistigen Austausch und den freundschaftlichen Beziehungen, welche die Schweiz mit dem Ausland pflegt.

Wie reagieren unsere Nachbarn, wenn wir Nein stimmen? Während die einen EU-Staaten bei einem Nein ablehnend und enttäuscht reagieren würden, würden sich andere zunehmend auf gute Beziehungen zu Staaten innerhalb der EU konzentrieren. Eine weitere Isolation der Schweiz wäre die Folge. Es ist falsch, sich gegenüber einem Europa zu isolieren, das uns auf dem Weg der Demokratie gefolgt ist.

Babara Schmid-Federer

(auch erschienen im Tages-Anzeiger, 10. September 2005)