Krieg gegen die Ukraine: Appell der Mitte an den Bundesrat

Fordern Sie gemeinsam mit uns den Bundesrat auf, sich solidarisch zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen

Liebe Schweizerinnen und Schweizer  Wir haben wieder Krieg in Europa. Was bis vor kurzem noch undenkbar war, ist leider bittere Realität geworden. Die Situation in der Ukraine macht mich fassungslos und führt uns allen vor Augen, wie verletzlich Europa ist.  Wir erwarten jetzt vom Bundesrat, dass er sich darauf vorbereitet, den Menschen, die aus der Ukraine fliehen müssen, schnell und wirksam zu helfen. Es ist unverständlich, wie zögerlich und ratlos sich der Bundesrat bis jetzt in dieser Krise zeigt.  Die Schweiz hat eine historische Verpflichtung, sich mit aller Kraft für die Unterstützung der Bevölkerung in der Ukraine stark zu machen. Helfen Sie uns dabei, den Bundesrat daran zu erinnern, seine Verantwortung zu übernehmen. Unterschreiben Sie unseren Appell:  Wir wollen, dass der Bundesrat zusammen mit der europäischen Gemeinschaft handelt, um die Menschen, die in der Ukraine an Leib und Leben gefährdet sind, in Sicherheit zu bringen.  Wir wollen, dass die Schweiz koordiniert mit allen europäischen Ländern den Menschen aus der Ukraine schnell und wirksam Schutz und solidarische Aufnahme gewährt.  Wir wollen, dass der Bundesrat den Druck auf Russland erhöht, indem sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland möglichst rasch anschliesst. Die Schweiz darf nicht der europäische Businesshub für Russlands Krieg werden.  Ich danke Ihnen, wenn Sie unseren Appell an den Bundesrat unterzeichnen, damit die Schweiz sich in dieser menschlichen Katastrophe solidarisch zeigt und Verantwortung übernimmt.    Gerhard Pfister  Parteipräsident Die Mitte Schweiz    Hier Appell unterschreiben

CVP kämpft in Sachen Hassprediger gegen Windmühlen

(Illustration: Götz Wiedenroth)

Wie soeben publik wurde, besuchte ein Journalist verdeckt mehrere Schweizer Moscheen und berichtete über die systematische Radikalisierung und den Aufruf zum Jihad in diesen Vereinen. Dies berichtete die Berner Tageszeitung Der Bund. Eine Interpellation der Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel verlangte bereits im vergangenen Frühling „Transparenz bei der Finanzierung von muslimischen Vereinen und Moscheen“.

Der Vorstoss wurde vom Bund abgelehnt. Im Juli nahm die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter die Finanzierung der Basler Faysal-Moschee ins Visier. Ruth Humbel verlangt nun erneut, dass Bund und Kantone in dieser Angelegenheit Verantwortung übernehmen.

Hasspredigten und die Radikalisierung Einzelner ist nicht nur angesichts der gefährdeten Sicherheit in der Schweiz, sondern auch im Hinblick auf die integrierten Muslime in der Schweiz zu verhindern. So wird im Artikel des Bundes dann auch der Imam der Zuger Fatih-Moschee genannt, der sich beschwert, dass die radikalen Moscheen dem Islam und seinem Ansehen Schaden zufüge: „Hier wird die Religion missbraucht, um politische Ziele zu erreichen und Gewalt zu säen. Das darf nicht geduldet werden.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

«Der Bundesrat zeigt eigentlich nur auf, dass man über die Finanzflüsse nicht viel weiss», kommentiert Nationalrätin Humbel. «Das zeigt uns: Es besteht Handlungsbedarf.» Dies betreffe etwa auch die Integrationsvereinbarungen, welche Imame in Basel-Stadt unterschreiben müssen, worin sie sich verpflichten, sich an die hiesigen Werte zu halten. «Solche Vereinbarungen sind offensichtlich nur Papiertiger, wen ein Vater seine Söhne gleichzeitig dazu anhält, Frauen die Hand nicht zu reichen», findet Humbel. «Das zeigt keine Spur von Integration.» Die CVP kündigt denn auch weitere Vorstösse an. Die Christdemokraten wollen auf keinen Fall locker lassen.

Doris Leuthard zu Gast bei Roger Schawinski

In der Schweizer Politik ist niemand so beliebt wie Doris Leuthard von der CVP. Bei Umfragen landet sie seit Jahren auf dem ersten Platz. Sie scheint geboren für die Politik: Sie hat Charisma, hat immer die passende Formulierung parat und kennt ihre Sachgeschäfte bis in die Details. Gestern Abend diskutierte sie mit Roger Schawinski.

Mehr Selbstbewusstsein zeigen

EU-Verkehrsminister Jacques Barrot weilte also in der Schweiz und besprach sich mit seinem Amtskollegen Moritz Leuenberger. Er will etwas von uns: eine Lösung in der Frage der Schwerverkehrsabgaben zur Realisierung der Eisenbahntunnel Lötschberg und Gotthard. Barrot unterliess es nicht, die „mutigen Investitionen“ der Eidgenossenschaft als Bestandteil der EU-Verkehrsplanung zu loben.

Einmal mehr bietet sich hier die Gelegenheit, „Verkehr“ als Ganzes mit unseren europäischen Nachbarn zu thematisieren. Fragen über Schwerverkehr und Flugverkehr gehören nun einmal gemeinsam diskutiert. Bezüglich des Flugverkehrs mussten wir schmerzlich feststellen, dass wir gegenüber unseren deutschen Nachbarn in der Position der Schwäche sind. Bezüglich des Schwerverkehrs sind wir in der Position der Stärke. Jeder Politiker, jede Politikerin weiss, dass eine solche Konstellation eine Chance ist. Diese gilt es nun endlich zu packen.

Lange genug haben die Verantwortlichen in Bern wie das Kaninchen auf die Schlange gestarrt und einigermassen hilflos geduldet, dass uns die Deutschen unsägliche An- und Abflugverfahren über dicht besiedeltes Gebiet aufzwangen. Es ist höchste Zeit, Selbstbewusstsein an den Tag zu legen und das Flughafendossier mit anderen Verkehrsfragen zu verknüpfen. Nur so kann ein Geben und Nehmen entstehen. Und nur so kann eine Lösung gefunden werden. Willfährigkeit gegenüber der EU oder Deutschland würde im Heimatkanton unseres Verkehrministers nur verständnisloses Kopfschütteln auslösen.

von Kantonsrat Lorenz Schmid (cvp.), Männedorf

publiziert am 19. Mai 2006, Zürichsee-Zeitung