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Montag, 20. November 2017

CVP verlangt höhere Preise statt Schiffsfünfliber

Ein dringliches Postulat im Kantonsrat verlangt die Abschaffung des Schiffszuschlags auf dem Zürichsee. Die CVP wird es unterstützen, möchte aber die Billettpreise auf dem See erhöhen.


Heute debattiert der Zürcher Kantonsrat über die Abschaffung des umstrittenen Schiffszuschlags auf dem Zürichsee. Die CVP unterstützt das dringliche Postulat, welches die Abschaffung des sogenannten Schiffsfünflibers verlangt. Die CVP will den Zuschlag allerdings nicht ersatzlos aufheben.
Als Begründung führt sie an, dass der Kostendeckungsgrad der Zürcher Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) mit 37 Prozent ungleich tiefer liege als im Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) – dort beträgt er 65 Prozent. Deshalberachtet die CVP die regierungsrätliche Massnahme, die Billettpreise der Schifffahrt moderat anzuheben, als vernünftig. «Mobilität darf nur schon aus ökologischen Gründen nicht zu sehr subventioniert und somit angeheizt werden», sagt Lorenz Schmid, Kantonsrat aus Männedorf. Der Schiffsfünfliber sei jedoch ein Unding: «Systemfremd, unpraktisch, schlicht und einfach ein Ärgernis.»
Die CVP fordert darum die Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh auf, den Schiffsfünfliber sofort durch eine praktische Ticketmassnahme zu ersetzen, um dem übergeordneten Ziel der Kostenwahrheit näherzukommen. Der Regierungsrat lehnte bisher die sofortige Abschaffung des vor einem Jahr eingeführten Zuschlags ab und will ihn einige Jahre beibehalten. Nur so könne der Zuschlag aussagekräftig beurteilt werden.
Eingereicht wurde das Postulat von zwei Wädenswiler Kantonsräten, Jonas Erni und Tobias Mani sowie Rico Brazerol aus Horgen. Ihnen kommt die Unterstützung der CVP gelegen, denn die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind in dieser Frage äusserst knapp.

Mittwoch, 12. Juli 2017

Den Schiffszuschlag versenken - nicht die Schiffe

Der politische Widerstand gegen den Schiffsfünfliber geht weiter. Seit sieben Monaten verlangt der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) für Fahrten mit Kursschiffen auf Zürichsee und der Limmat einen Zuschlag von fünf Franken auf Billette, unabhängig davon, ob sie 2.30 oder 50 Franken kosten. Der Regierungsrat nennt dies «massvoll», obwohl sich der Preis einer Fahrt von Männedorf nach Wädenswil in extremis mehr als verdoppelt hat. Bei den Querfahrten Männedorf/Stäfa-Wädenswil und Thalwil-Küsnacht/Heslibach/Erlenbach führte dies ausserdem dazu, dass der Bund dem ZVV hunderttausende von Franken an Subventionen gestrichen hat.

Nun muss der Regierungsrat dem Kantonsrat auf sieben Fragen Antwort geben. Konkret geht es um die absoluten Passagierzahlen im ersten Halbjahr der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) sowie effektive Mehreinnahmen und Mehrkosten für Kontrollpersonal. Auch die Umsatzzahlen der Gastronomie sind Gegenstand der Anfrage. Offenbar kam es zu einem «massiven Einbruch» - nach ersten Hochrechnungen gar höher als prognostiziert. Die Halbjahresbilanz der ZSG ist der richtige Zeitpunkt, um den Druck weiterhin aufrecht zu erhalten. Der Regierungsrat soll nicht meinen, er könne den Schiffszuschlag ad acta legen.

27 Prozent weniger Passagiere, viel Unverständnis und nachhaltige Verärgerung - dies führt zu einem klaren Imageschadens für den ZVV. Der Regierungsrat sollte angesichts dieser Entwicklung den Schiffsfünfliber wieder abschaffen. Der Schiffszuschlag ist einen Systembruch im ZVV («ein Ticket für alles»). Beim Vorstoss dieser Woche handelt es sich bereits um den achten gegen den Schiffszuschlag seit letztem Herbst. Im Zürcher Kantonsrat wurden bereits zwei Anfragen, ein dringliches Postulat und eine Fraktionserklärung eingereicht. Im St. Galler Parlament richteten sich bisher zwei Anfragen und eine Motion gegen den Zuschlag. Diese sieben Aktionen blieben bisher erfolglos.



Früher veröffentlichte kurze Stellungsnahmen zum Seezuschlag auf Twitter:
17. Dezember 2016: https://twitter.com/CVP_Maennedorf/status/810270656558432256
11. März 2017: https://twitter.com/CVP_Maennedorf/status/840472664376508416

Dienstag, 28. März 2017

Lorenz Schmid: Kantonsrat mit liberaler Wertepolitik

Lorenz Schmid sitzt seit 2006 für die CVP im Kantonsrat.
Bild: Patrick Gutenberg
Nicht nur beruflich ist Lorenz Schmid (CVP) auf Gesundheitsfragen spezialisiert. Auch im Kantonsrat mischt der Männedörfler Apotheker in diesem Bereich kräftig mit – etwa wenn es um die Frage geht, ob die Klinik Hirslanden staatliche Beiträge bekommen soll.

Lorenz Schmid (CVP) ist das, was man gemeinhin als Hansdampf in allen Gassen bezeichnet. Er ist nicht nur äusserst aktiv als Kantonsrat, sondern auch Inhaber einer Apotheke am Zürcher Paradeplatz, Familienvater sowie Präsident des kantonalen Apothekerverbands. Das Treffen mit der ZSZ-Redaktorin Philippa Schmidt im Männedörfler Restaurant Bahnhof-Post ist denn auch nur einer von vielen Terminen an diesem Tag. Nicht nur gastronomisch ist Schmid seiner Wohngemeinde verbunden, sondern auch politisch. So wehrte er sich an der letzten Männedörfler Budgetgemeindeversammlung gegen die Sparpolitik des Gemeinderats. Er sei an diesem Abend von einer Sitzung gekommen und eigentlich müde gewesen, aber es habe ihm dann einfach «den Nuggi rausgehauen».

Gegen höhere Prämien
Auch im Kantonsrat hat Schmid die Sparpolitik ins Visier genommen. So war er federführend, als die CVP gemeinsam mit der GLP die Kürzung bei Prämienverbilligungen versenkt hat. «Wir sind für Prämienvergünstigungen als Unterstützung für Familien, sozial schlechter Gestellte und den Mittelstand», sagt Schmid. Er will das Geld anderweitig wieder hereinholen.

«Das Parlament muss darauf achten, dass das Gesundheitswesen nicht im heutigen Mass weiterwächst», sagt er und seine Stimme wird eine Spur energischer. Schmid kritisiert, dass Spitäler mit nur marginalem Anteil an Grundversicherten auf der Spitalliste stehen. «Wer Staatsbeiträge erhält, soll Verantwortung in der Grundversicherung übernehmen», betont Schmid – damit zielt er insbesondere auf die Klinik Hirslanden ab.

Nicht immer einer Meinung 
Politik ist bei den Schmids Familiensache, denn nicht nur Lorenz Schmid, sondern auch seine Frau Barbara Schmid-Federer ist CVP-Abgeordnete, allerdings im Nationalrat. Hegt Schmid ebenfalls Ambitionen, in die Bundespolitik einzusteigen? «Wenn, dann hätte ich diese Option hätte ich viel früher wahrnehmen müssen», sagt der 51-Jährige spontan, bevor er innehält und ergänzt, dass er gerne Milizparlamentarier bleibe, um am Nachmittag wieder arbeiten zu können. Er sei jemand, der entscheiden wolle, sagt Schmid: «Vom Typ her wäre ich eher ein Regierungs- als ein Nationalrat.»

«Bis ich in der Asylpolitik einem Vorstoss der SVP zustimme, braucht es viel.»
Lorenz Schmid 

Gleicher Meinung sind Lorenz und Barbara Schmid nicht immer. So gab es Diskussionen, nachdem er im Kantonsrat dafür gestimmt hatte, dass vorläufig Aufgenommene nur noch Fürsorge statt der höheren Sozialhilfe bekommen. Natürlich sei seine Frau als Präsidentin des kantonalen Roten Kreuzes dagegen gewesen. Auch er selbst tat sich nach eigenem Bekunden schwer mit dem Entscheid: «Bis ich in der Asylpolitik einem Vorstoss der SVP zustimme, braucht es viel.»

Der Politik nicht nachweinen 
«Ich bin jemand, der loslassen kann», sagt der Vater zweier erwachsener Söhne. Er werde auch ohne eine Träne mit Politisieren aufhören. Ob die laufende Legislatur nach dann 13 Jahren im Kantonsrat seine letzte sein wird, dazu will er sich aber nicht äussern. Schmid führt die Fähigkeit loszulassen darauf zurück, dass er und seine Frau innert kürzester Zeit drei Elternteile verloren haben. Für ihn sei loslassen spirituell inspiriert – gegen den Begriff «religiös» wehrt er sich.

Seine Politik will Lorenz Schmid denn auch lieber als liberal-sozial denn als christlich verstanden wissen. Letzteres werde oft mit moralistisch gleichgesetzt, und das sei er nicht. «Ich mache eine liberale Wertepolitik», charakterisiert er sich. Nach gut einer Stunde ist das zweite Fläschli Cola Zero ausgetrunken und der Unternehmer Schmid hat es plötzlich eilig: In Zürich wartet ein Vorstellungsgespräch auf ihn. (Zürichsee-Zeitung)



Ist Macht käuflich? 
Lorenz Schmid: Ich glaube, in der Schweizer Politik eher selten – sicher weniger als in anderen Ländern. Aber dass Macht auch etwas mit Geld zu tun hat, ist nicht wegzudiskutieren. Abstimmungen werden aber häufig nicht von dem gewonnen, der am meisten Geld hat. Deswegen finde ich das Schweizer System gut. 

Wann verlieren Sie die Beherrschung? 
Eigentlich nie. Ich bin ein Mensch, der sehr anspruchsvoll mit sich selbst und anderen ist. Wenn in der Politik die Intelligenz des Gegenübers zu wünschen übrig lässt, dann verliere ich die Beherrschung – zu Recht. 

Mögen Sie Überraschungen? 
Ja, natürlich! Deswegen mag ich unglaublich gerne Humor. Humor hat etwas mit dem Über­raschungsmoment zu tun. 

Haben Sie schon mal ans Auswandern gedacht? 
Ja, immer wieder. Ich bin einst nach Frankreich ausgewandert. Für mich wäre ein Sabbatical ­etwas Wunderbares. Ich würde Spanisch oder Italienisch lernen oder für eine Nichtregierungsorganisation arbeiten. 

Was war als Kind Ihr Traumberuf? 

Ich wollte schon als Kind in die Ferne schweifen und Pilot werden. Aber das ging nicht, weil ich farbenblind bin. Das Berufsbild, das mir mein Vater, der ebenfalls Apotheker war, vermittelt hat, war sehr positiv: Apotheker ist ein schöner Beruf. (phs)

Donnerstag, 23. Juni 2016

CVP Männedorf sieht finanzpolitisches Unwetter aufziehen

Nationalrätin Barbara Schmid sprach
über die laufende AHV-Revision
Die Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 27. Juni in Männedorf unterstützt die CVP Männedorf zwar. Entgegen der Weisung des Gemeinderates sehen die Mitglieder die finanzielle Lage der Fischottergemeinde jedoch keineswegs so rosig. Der Ertragsüberschuss kaum ausschliesslich zustande, da vorgesehende Ausgaben vom letzten in dieses Jahr verschoben werden mussten. Ausserdem stiegen die langfristigen Darlehen innert einem einzigen Jahr um sage und schreibe 50% von gut zwanzig auf über dreissig Millionen Franken, ohne dass ein Konzept für die Kreditrückzahlung vorliegt. Der Abbau der Fremdverschuldung wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen, was einfach auf die künftigen Generationen abgeschoben wird. Die CVP Männedorf rügt dies scharf.

Auch das kostspielige Vorgehen des Gemeindepräsidenten, eine neue Gemeindeordnung ausarbeiten zu lassen, bevor das entsprechende Gesetz im Kantonsrat beschlossen ist und eine Mustervorlage des Kantons vorliegt, erregte an der Mitgliederversammlung der CVP Missmut. Dieses Vorpreschen brächte der Gemeinde ausser langfristig Mehraufwand und hoher unnötiger Kosten nichts.

Am Beispiel des Strassenbaukredits zur Dreinepperstrasse erläuterte Infrastrukturvorstand Rolf Eberli das Strassenkonzept der Gemeinde, während Sicherheitsvorsteherin Daniela Halder über die Zusammenarbeit im Gemeinderat berichtete. Mit Spannung wurden die Ausführungen der Männedörfler Nationalrätin Barbara Schmid erwartet, die direkt aus der eidgenössischen Session in Bern für den Abend in ihre Wohngemeinde kam. Sie zeigte Zusammenhänge in den aktuellen Debatten auf - etwa bei der AHV-Revision, über welche die Medien kaum berichten. Ausserdem stand Barbara Schmid den Anwesenden Red und Antwort. Die Mitglieder interessierten sich sowohl für die eidgenössische Politik, als auch für Aktuelles aus der CVP Schweiz und deren neuen Präsidenten. Da Barbara Schmid und Gerhard Pfister im Nationalrat direkt nebeneinander sitzen, konnte sie ihre Ausführungen mit der einen oder anderen persönlichen Anekdote schmücken.