Dienstag, 5. Dezember 2006

Reine Lehre?

„Wir kämpfen gemeinsam gegen Staatsgläubige, gegen Steuererhöher (…)“. Mit diesen Worten verkündete Doris Fiala, dass die FDP im kommenden Wahlkampf gegen CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein ins Feld ziehen werde.
Doch man höre und staune: Am gleichen Tag geben zwei FDP-Gemeinderäte in Zollikon bekannt, dass sie eine Steuererhöhung in ihrer Gemeinde um 7 % als „notwendig“ erachten. Diese Worte erinnern stark an Hollensteins „der Not gehorchend“, als der Regierungsrat eine kantonale Steuererhöhung ins Auge fassen musste. Offensichtlich ist es auch in der FDP nicht möglich, die reine Lehre der Steuersenkung mit der Praxis in Einklang zu bringen. Erstaunlich ist nur, dass diese Partei sich getraut, mit der reinen Lehre in den Wahlkampf zu ziehen.
Barbara Schmid-Federer
auch erschienen in der Zürichsee-Zeitung, 5. Dezember 2006

Freitag, 19. Mai 2006

Mehr Selbstbewusstsein zeigen

EU-Verkehrsminister Jacques Barrot weilte also in der Schweiz und besprach sich mit seinem Amtskollegen Moritz Leuenberger. Er will etwas von uns: eine Lösung in der Frage der Schwerverkehrsabgaben zur Realisierung der Eisenbahntunnel Lötschberg und Gotthard. Barrot unterliess es nicht, die „mutigen Investitionen“ der Eidgenossenschaft als Bestandteil der EU-Verkehrsplanung zu loben.

Einmal mehr bietet sich hier die Gelegenheit, „Verkehr“ als Ganzes mit unseren europäischen Nachbarn zu thematisieren. Fragen über Schwerverkehr und Flugverkehr gehören nun einmal gemeinsam diskutiert. Bezüglich des Flugverkehrs mussten wir schmerzlich feststellen, dass wir gegenüber unseren deutschen Nachbarn in der Position der Schwäche sind. Bezüglich des Schwerverkehrs sind wir in der Position der Stärke. Jeder Politiker, jede Politikerin weiss, dass eine solche Konstellation eine Chance ist. Diese gilt es nun endlich zu packen.

Lange genug haben die Verantwortlichen in Bern wie das Kaninchen auf die Schlange gestarrt und einigermassen hilflos geduldet, dass uns die Deutschen unsägliche An- und Abflugverfahren über dicht besiedeltes Gebiet aufzwangen. Es ist höchste Zeit, Selbstbewusstsein an den Tag zu legen und das Flughafendossier mit anderen Verkehrsfragen zu verknüpfen. Nur so kann ein Geben und Nehmen entstehen. Und nur so kann eine Lösung gefunden werden. Willfährigkeit gegenüber der EU oder Deutschland würde im Heimatkanton unseres Verkehrministers nur verständnisloses Kopfschütteln auslösen.

von Kantonsrat Lorenz Schmid (cvp.), Männedorf
publiziert am 19. Mai 2006, Zürichsee-Zeitung

Samstag, 15. April 2006

Seriöse Basisarbeit ohne Polemik

In einem Leserbrief betreffend Schulpflegerwahl in Männedorf beklagt die Autorin die geringe Auswahl an Kandidierenden und wirft der Politik vor, sich nicht ernsthaft um das Rekrutieren fähiger und guter Persönlichkeiten bemüht zu haben.
Unsere direkte Demokratie beruht in erster Linie auf der Basisarbeit ehrenamtlicher Lokalparteien. Hauptpersonalgeschäft der Parteien ist das Rekrutieren von Behördenkandidaten. Gerade in Männedorf wird diese Arbeit seriös und ohne streiterische Polemik gehandhabt.
Im aktuellen Fall – der Neubesetzung der Schulbehördensitze - haben wohl alle Männedörfler Lokalparteien die amtierenden Behördenmitglieder begleitet und gleichzeitig für zukünftige Behördenmitglieder geworben. Die gute Qualität des aktuellen Schulbehördeteams wird über die Parteigrenzen hinaus als positiv eingeschätzt. Unter erschwerten Bedingungen, bedingt durch neue Strukturen, einen ausnehmend raschen Zuwachs an Schülerzahlen und neuen Richtlinien von Seiten Kanton, hat ein eingespieltes Team effizient und gut reagiert.
Die Exponenten der verschiedenen Männedörfler Parteien haben die Vorbereitungen des Wahlkampfes vor gut einem Jahr begonnen und stellen der Gemeinde eine seriöse und gut geprüfte Auswahl an Kandidierenden vor. Es ist tatsächlich so, dass ein Behördenamt sehr viel Zeit und Energie abverlangt. Nicht viele sind bereit, ihre Freizeit für ein Behördenamt zu opfern. Solange wir in einer direkten Demokratie leben, hoffen wir, dass es weiterhin Parteien geben wird, welche die Aufgabe übernehmen, Menschen für solche Ämter zu begeistern. Als Parteipräsidentin werde ich mich freuen, wenn sich in Zukunft eine grosse Schar an Zukünftigen Behördenmitgliedern die Politlandschaft Männedorfs bereichern wollen.
Barbara Schmid-Federer
auch erschienen in der Zürichsee-Zeitung, 15. April 2006

Dienstag, 28. Februar 2006

Politik à la carte – Plädoyer für die Arbeit der politischen Parteien

Will man den Medien Glauben schenken, so gilt es heute als schick, politisch unabhängig und parteilos zu sein. Die Parteien des Bezirks Meilen plädieren hingegen für vermehrte Unterstützung der Parteipolitik. Eine Replik der vier grössten politischen Parteien im Bezirk Meilen auf die Artikel in der ZSZ vom 14. und 21. Januar 2006.