Fünfer und Weggli: JA zum Baurechtsvertrag Seestr. 152

Die Gemeinde Männedorf kam über eine Erbschaft zu einer Liegenschaft mit Seeanstoss. Nachdem der letzte Mieter verstorben ist, will der Gemeinderat das Haus nun verkaufen. Gleichlautende Anträge wurden bereits 2010 und 2012 zurückgewiesen. Aus diesem Grund sieht die Vorlage, welche am 27. November 2022 an die Urne kommt, neben dem Verkauf auch optional die Möglichkeit der Abgabe im Baurecht der ehemaligen Druckerei Engeler an der Seestrasse 152 vor.

Der Gemeinderat hat verschiedene Varianten geprüft. Eine dringende Sanierung vor einer Wiedervermietung würde mindestens 800 000 Franken kosten; die Gemeinde hat jedoch in ihrer Liegenschaftenstrategie keine Mietliegenschaften. Eine Nutzung als weiteren öffentlichen Seeanstoss sei nicht zonenkonform und ein zweckgebundener Verkauf für ein anderes Projekt ist aus gesetzlichen Gründen nicht mehr möglich.
 
Die Mitte Männedorf teilt die Ansicht des Gemeinderates, dass für das Grundstück an der Seestrasse 152 in der heutigen Situation wenig Bedarf besteht. Sie hat deshalb Verständnis dafür, dass im Moment eine Lösung gesucht wird, welche die Gemeinde nicht zusätzlich finanziell belastet, da bereits grosse Ausgaben für die Übernahme des Seewasserwerkes, Sanierung Widenbad und Neubau eines weiteren Schulgebäude anstehen.
 

Die Abgabe im Baurecht entlastet die Gemeinde nicht nur von der anstehenden Sanierung, sondern bringt ihr auch über Jahrzehnte ein regelmässiges Einkommen. Ausserdem fällt das Grundstück nach Ablauf des Baurechtsvertrages wieder zurück an die Gemeinde, falls es nicht verlängert wird. «Mit dem Baurecht haben wir den Fünfer (Einnahmen) und das Weggli (Grundstück), über das dann unsere Kinder oder Enkel nach ihren Bedürfnissen erneut entscheiden dürfen», so Lorenz Schmid, Co-Präsident der Mitte Männedorf. Ganz allgemein sollten Liegenschaften mit Seeanstoss nie aus der öffentlichen Hand gegeben werden, egal wie gross oder klein sie sind. Der Vorteil des Baurechts für den Baurechtsnehmer ist, dass er das Grundstück nicht vorfinanzieren muss. Ein Haus mit Seeanstoss wird so auch für Personen erschwinglich, die zwar ein hohes Einkommen aber kein Millionenvermögen besitzen.
 
Wenn hier und dort Leute Angst haben, beim Heimfall nach 60 oder 75 Jahren kämen ungeahnte Kosten auf die Gemeinde zu, sei daran erinnert, dass sich das im Baurechtsvertrag klar regeln lässt. Wir vertrauen dem Gemeinderat, dass er einen guten Vertrag aushandelt. Das Heimschlagsrecht lässt diesbezüglich verschiedene Optionen offen. 

Die Mitte Männedorf empfiehlt aus diesen Gründen: 

• Verkauf Seestrasse 152: Nein; 
• Abgabe Seestrasse 152 im Baurecht: Ja; 
• Stichfrage: Abgabe im Baurecht.

Baurecht Seestrasse 152: Ja!

Hüt am Mittag sind d Abstimigs-Couvert im Briefchaschte gläge.

Hüt Abig han ich das uf em Spaziergang entdeckt: Eine vo de Mitti Männidorf isch tifig gsi.

Wär find use, won das Plakat hanget?

En usfüerliche Pricht (mit eme Zitat vo eusem Presidänt und schöne Föteli vom Seeufer) gits uf däre Siite morn am Morge.

Eusi Parole: Verchauf: Nei / Abgab im Bourächt: Ja / Stichfrag: Bourächt

Ausreichende Versorgung psychisch erkrankter Kinder und Jugendlicher - jetzt unterschreiben!

Die zunehmende Digitalisierung und Virtualisierung unserer Gesellschaft macht Kindern und Jugendlichen je länger desto mehr zu schaffen. Dies bestätigte am vergangenen Mittwoch Reto Cadosch, Dozent der Pädagogischen Hochschule Graubünden an der Elternbildung hier in Männedorf. Doch Kinder und Jugendliche, welche wegen psychologischer Probleme Hilfe brauchen, landen einfach auf einer ellenlangen Warteliste. 

Selbst Kinder, die in Sonderschulen unterrichtet werden, müssen ein halbes bis ein Jahr waren, bevor sie mit einer Psychotherapie beginnen können. Diese Misstände müssen endlich beseitigt werden. Unsere Jungpartei, die Junge Mitte Kanton Zürich hat sich in verdienstvoller Weise diesem Problem angenommen:

Mit der Volksinitative Gesunde Jugend jetzt:

Die wissenschaftliche Studienlage ist eindeutig: Wir haben ein gravierendes Problem bei der Prävention und der Versorgung psychischer Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen. 

Die Kinder- und Jugendpsychiatrien waren bereits vor der Covid-19-Pandemie überlastet. Nun hat sich die Lage nochmals drastisch verschärft.

Prävention ist die effektivste Problembekämpfung. Jeder investierte Franken in die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bringt längerfristig einen Return on Investment von 4 Franken (Quelle)! Dies aufgrund erhöhter Produktivität und tieferen Gesundheitskosten.

Die Initiative fordert die Implementierung und den Ausbau präventiver Angebote, welche es heute im Kanton Zürich nur sehr spärlich gibt.

Mehr Argumente (lesen oder Film schauen)

Jetzt unterschreiben!

577 Jahre nach der Seeschlacht: Seeanstoss nicht aus der Hand geben!

An einem milden und viel zu warmen Herbstabend gedachten Mitglieder der Mitte Männedorf am 577. Jahrestag der Seeschlacht von Männedorf am 29. Oktober 1445. Dieses Jahr standen aber weniger die Geschichte im Vordergrund, sondern die kommende Abstimmungsschlacht um ein Seegrundstück, das der Gemeinderat nun bereits zum dritten Mal verkaufen will.

«Ganz allgemein sollten Liegenschaften mit Seeanstoss nie aus der öffentlichen Hand gegeben werden, egal wie gross oder klein sie sind!» deklarierte Andreas Wicky, Staatsanwalt der Mitte Männedorf. Und deren Co-Präsident Lorenz Schmid doppelte nach: «Mit dem Baurecht haben wir den Fünfer (Einnahmen) und das Weggli (Grundstück), über das dann unsere Kinder oder Enkel nach ihren Bedürfnissen erneut entscheiden können.»

Seewasserwerk: Eine sichere Lösung für die nächsten Jahrzehnte

Weil die Strukturen des alten Seewasserwerk-Zweckverbandes veraltet und und kompliziert sind, soll der Zweckverband aufgelöst werden. Das Seewasserk geht an die Standortgemeinde Männedorf, welche es bereits heute führt. Die Anschlussleitungen übernehmen die Nachbargemeinden.

In Anschlussverträgen wird zudem festgehalten, wie viel Wasser Männedorf künftig nach Stäfa und Ötwil liefert. Männedorf verpflichtet sich, eine gewisse Wassermenge bereitzustellen, während Stäfa und Ötwil einen Mindestbezug garantieren. Dies soll allen drei Gemeinden die Sicherheit geben, dass sie nicht plötzlich auf sich allein gestellt sind. Die Kapazität des Seewasserwerkes ist so gross, dass alle drei Gemeinden noch tüchtig wachsen und weiterhin während Jahrzehnten Seewasser aus dem Werk beziehen können.

Büssen aber nicht gerade die beiden Wasserabnehmer Einfluss ein, wenn sie das Seewasserwerk vollumfänglich der Gemeinde Männedorf anvertrauen? Solche Bedenken hatte zunächst der Ötwiler Gemeinderat, der die Neuorganisation nun aber ebenfalls befürwortet. Die Rechtsform eines Zweckverbands für eine derart operativ ausgerichtete Tätigkeit, bei der fast jeder Handgriff vom Kanton vorgeschrieben sind, ist unangemessen, wegen des bürokratischen Aufwands und der fehlenden Möglichkeit, effektiv etwas zu bestimmen.

Auch der Stäfner Gemeinderat hat keine Bedenken, das Seewasserwerk aus den Händen zu geben. «Das ist die beste Lösung für alle», sagt Gemeindepräsident Christian Haltner. Sowohl der Stäfner als auch der Oetwiler Gemeinderat sehen zwar, dass die Stimmberechtigten mit der Aufhebung des Zweckverbands nicht mehr direkt über das Schicksal des Seewasserwerks entscheiden können. Das ist ein theoretisches Recht, da alle relevanten Vorgaben für den Betrieb des Seewasserwerks abschliessend durch den Kanton geregelt sind. Männedorf schuldet den beiden Anschlussgemeinden zudem Transparenz, was die Kosten und den Betrieb angeht. Ebenso kann die Standortgemeinde das Seewasserwerk nicht einfach so an einen Dritten verkaufen. Zumindest die Gemeinde Stäfa müsste dem zustimmen und hat ausserdem ein Vorkaufsrecht.

Was aber geschieht, wenn sich am 25. September die Stimmberechtigten einer Gemeinde dagegen aussprechen, das Seewasserwerk in die alleinige Obhut von Männedorf zu geben? Dann wird dies doch vollzogen - gemäss den Statuten des Zweckverbands reicht ein Mehrheitsbeschluss, also ein Ja in zwei Gemeinden. Die dritte Gemeinde (diejenige, die nein stimmt), hätte hingegen ab Neujahr kein Trinkwasser mehr.

Nachtabschaltung als Beitrag gegen die Strommangellage

Vertreter der Mitte Männedorf empfehlen dem Gemeinderat die Strassenbeleuchtung wieder auf die bewährte Nachtabschaltung umzustellen. Im Hinblick auf die Strommangellage macht des wenig Sinn, die Strassen die ganze Nacht taghell zu beleuchten. 

Im Gespräch zeigten auch Vertreter des Gewerbevereins Verständnis für das Anliegen: Lieber morgens um zwei, wenn kein Mensch unterwegs ist, dunkle Strassen, dafür tagsüber Strom für die Handwerker oder das Kühlregal im Laden.

Konkret schlugen wir Gemeinderat Meier (Gemeindewerke) vor, die Beleuchtung eine Viertelstunde nach Ankunft des letzten Zuges abzuschalten und morgens eine Viertelstunde vor Abfahrt des ersten Zuges wieder einzuschalten. Meier versprach eine Antwort für September.

Ja zum bewährten Seewasserwerk

Wegen der Revision des Gemeindegesetzes müssen die drei Nachbargemeinden Stäfa, Ötwil und Männedorf ihre gemeinsamge Versorgung mit Trinkwasser neu organisieren - zumindest jenen Teil, der durch das Seewasserwerk in Männedorf aufbereitet wird. Die Stimmberechtigten entscheiden am 25. September an der Urne über eine Neuorganisation des Werks.

Das Seewasserwerk ist Eigentum eines Zweckverbands, dem die drei Gemeinden angehören. Dieser soll aufgelöst und das Seewasserwerk der Standortgemeinde Männedorf übertragen werden. Stäfa und Oetwil wollen Anschlussverträge abschliessen, damit sie weiterhin mit Trinkwasser aus Männedorf versorgt werden.

Männedorf soll das Seewasserwerk übernehmen und auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko führen. Bereits seit über einem halben Jahrhundert führt Männedorf das Sewasserwerk für den Zweckverband. Durch die kantonalen Vorgaben in Bezug auf Trinkwasser ist alles geregelt und die Anschlussverträge mindern das risiko für die kommenden 15 Jahre. De facto ändert sich nichts.

Natürlich bekommt Männedorf das Seewasserwerk nicht einfach geschenkt. Die Nachbargemeinden werden gemäss ihrer Grösse anteilsmässig ausbezahlt. Oetwil erhält knapp 19 Prozent des Wertes der Bauten und Grundstücke, Stäfa knapp 44 Prozent. Das entspricht rund 2,1 Millionen beziehungsweise gut 5 Millionen Franken. Die Gemeinde Stäfa wiederum übernimmt die Leitung, die vom Seewasserwerk nach Stäfa führt, und zahlt die Nachbardörfer ihrerseits aus. 

Was aber geschieht, wenn sich am 25. September die Stimmberechtigten einer Gemeinde dagegen aussprechen, das Seewasserwerk in die alleinige Obhut von Männedorf zu geben? Dann wird dies doch vollzogen - gemäss den Statuten des Zweckverbands reicht ein Mehrheitsbeschluss, also ein Ja in zwei Gemeinden. Die dritte Gemeinde bekommt dann ab Neujahr kein Wasser mehr.