Frohe Weihnachten und alles Gute zum Neuen Jahr

 

20. Dezember: Internationaler Tag der Solidarität

 

 

Unter unserem Parteinamen stehen die drei Worte Freiheit, Solidarität und Verantwortung. Dass das keine linken Phrasen sind, sondern wie gut bürgerliche Politik solidarisch und verantwortngsvoll sein kann, erläutern die Mitglieder des Präsidiums in kurzen Beiträgen zum intrnationalen Tag der Solidarität.

Ja zu mehr Freiheit im Leben

Um in der Freizeit weiter Kulturveranstaltungen und Restaurants besuchen zu können, stimme ich am 28. November überzeugt JA zum Covid-19 Gesetz!

Ausser der Freiheit, wieder Kulturveranstaltungen und Restaurants besuchen zu können, braucht es auch die persönliche Verantwortung, sich in engen Verhältnissen mit einer Maske vor Ansteckung zu schützen.

Interview mit Mitte alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu den kommenden Abstimmunggen: blick.ch/politik/alt-bundesraetin-widmer-schlumpf-das-ist-reine-stimmungsmache

Solidarität bedingt Verantwortung

Kaum eine Branche hat unter Covid-19 so gelitten, wie die Gastronomie. Ich habe mich einmal umgeschaut und habe folgendes entdeckt:

Wirt A, der seit mehr als 10 Jahren zeitgerecht den Pachtzins bezahlte, versuchte für die Zeit, wo er sein Lokal geschlossen hatte, von seinem Verpächter eine Pachtzins-Reduktion zu erhalten oder zumindest eine Stundung für seine Zinsen zu erreichen, bis er sein Lokal wieder öffnen konnte. Sein lokaler Verpächter hat den Pachtzins um keinen Rappen verkleinert und eine Stundung des Zinses strikt verweigert. 

Wirt B Nadim Art im Einkaufs-Zentrum hat erreicht, dass ihm die Helvetia-Versicherung den Pachtzins um Fr. 500.- pro Monat reduzierte. Das hat nicht gereicht und er musste aufgeben. Das Tragische an diesem Fall ist, dass Nadim 62 Jahre alt ist und keine Chance hat, vor seiner Pensionierung wieder auf die Beine zu kommen. 

Wirt C betreibt im Zentrum von Männedorf ein bekanntes Restaurant. Ihm ist als einzigem von den drei Wirten gelungen mit seinem Verpächter (einer lokalen Bank) eine Vereinbarung zu erreichen, von der er sich erhofft, dass er als Wirt überlebt. Drei Fälle drei Lösungen. Es zeigt sich, dass auch in einer Gesellschaft, die sich selbst als entwickelt beurteilt, es schwierig ist, einvernehmliche Lösung zu finden, die dem Betroffenen das wirtschaftliche Überleben ermöglicht. Nicht erwähnt ist hier das Personal, das in der Zwischenzeit arbeitslos war. Ich glaube unsere Gesellschaft hat noch Spielraum etwas dazu zu lernen. Rolf Eberli

Die Mitte Männedorf stellt Weichen

Namensänderung der Ortspartei  
Wegfall des „C“ ist eine Chance, um Sympathisierende anderer Parteien zu gewinnen. Religiöse Parteien haben in der Vergangenheit auch viel Leid verursacht. „Die Mitte“ wird nicht uneingeschränkt als ideal bezeichnet. „Zentrum“ wäre eine Alternative gewesen. „Mitte“ kann auch gewisse Personen ansprechen, die sich politisch heimatlos fühlen.

Die Mitgliederversammlung votiert einstimmig für Namensänderung zu „Die Mitte“. Die Änderung der Statuten wird an der nächsten Generalversammlung verabschiedet.

Aktuelle Information Kantonsrat
BDP-Co-Präsident der Mitte Kanton Zürich und Regierungsrat Mario Fehr nehmen jeweils an den Fraktionssitzungen der Mitte-Fraktion teil. Konrad Labhard (ehemals SVP) hat sich gut in die Fraktion eingegliedert. Vertritt eher  den linkeren Flügel der Fraktion. Gute Stimmung in der Fraktion. Regierungsrätin Silvia Steiner hat starke Position innerhalb des Regierungsrats inne. Starke Emotionen von Seiten Eltern gegenüber ihrer Politik. 

Behörden-Mitglieder berichten
Schulpflege: Priorität hat der Projektierungskredit für einen Neubau für Schulraum-Rochadenfläche an der Alten Landstrasse. Zu viele Kinder,  
zu wenig Schulraum. Danach steht die Erweiterung und Sanierung des Kindergartens Acker an. Beim in die Jahre gekommenen Hasenacker stellt sich die Frage nach Neubau oder Sanierung. Grosse Rochade bei Behördenmitgliedern.  

Planen wir eine Steuerfusserhöhung? Dieses Jahr wird es keine Änderungen geben. Es wird darüber diskutiert. 

Nomination Kandidaten für die Wahlen 2022
Es sind noch nicht für alle möglichen Posten Kandidaten aufgestellt. Interessenten für ein Amt im Gemeinderat, der Schulpflege oder der Rechnungsprüfungskommission kontaktieren bitte Lorenz Schmid für ein unverbindliches erstes Gespräch.

Termin Generalversammlung
Freitag, 19. November 2021, 19:30 Uhr  
Vorgespräch: Samstag, 6. November 2021, 10:00 Uhr

Mitgliederversammlung

Datum: Freitag, 03. September 2021

Ort: Restaurant Post, Männedorf

Zeit: 19.00 Uhr

Traktanden

1. Begrüssung

2. Genehmigung der Traktandenliste

3. Namensänderungen

4. Aktuelle Information Präsident Lorenz Schmid

5. Nomination der Kandidaten für die Wahlen 2022

6. Austritt aus dem Vorstand Rolf Eberli

7. Termin Generalverssammlung

8. Behörden-Mitglieder informieren aus Gemeinderat, Schulpflege, Kantonsrat
   

9. Fragen an die Behörden
   -Mitglieder

10. Diverses

Die Mitte sagt JA zu Trinkwasser, JA zu Gesundheit, JA zu Familien, JA zur CO2-Lenkungsabgabe

Am 13. Juni haben wir wieder in vollgepacktes Abstimmungswochenende. Wir haben die Chance, aktiv etwas für unsere Umwelt zu machen.

Die Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung und die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» haben beide das Ziel, dass wir unser Trinkwasser vor Verunreinigung schützen. Beim weltweit tätigen Versicherungsbroker Aon, für den ich die grossen Schäden koordiniere,  beschäftigen wir uns auch mit Gross- und Grösst-Risiken. Die weltweite Verschmutzung des Trinkwassers ist eines der wichtigsten Risiken für die Menschheit. Vor allem durch die Landwirtschaft werden chemische Stoffe und Antibiotika in das Grundwasser eingetragen und belasten unser Trinkwasser. Vor allem bei den landwirtschaftlich verwendeten Düngern und Pestiziden handelt es sich zu meist um chemisch stabile Verbindungen. Diese bauen sich nur sehr langsam ab und der Neueintrag dieser Substanzen ist schneller, als sich diese abbauen. Durch diesen Eintrag summieren sich diese Substanzen. Man nennt dies Summationsschäden. Diese Schäden werden über die Zeit immer gravierender. Frankreich hat heute bereits kein Trinkwasser mehr, das nicht kontaminiert ist. Frankreich bezieht gegen 97 % seines Trinkwassers aus Grundwasser und aus Flüssen. Auch in der Schweiz wird der Anteil des Trinkwassers, das aus Seen und aus dem Grundwasser gewonnen wird, immer grösser. Bereits heute können diese Schadstoffe auch in Gletschern und im Regenwasser nachgewiesen werden. Wenn wir die Qualität unseres Trinkwassers auch für zukünftige Generationen erhalten wollen, müssen wir etwas unternehmen. Die Landwirtschaft trifft hier eine grosse Verantwortung. Sie kann nicht nur auf der einen Seite erhebliche Subventionen einstreichen und sich auf der anderen Seite nicht  um das Grundwasser kümmern. Die Angstmacherei der Agro-Lobby ist übertrieben. Auch ohne Chemie produziert unsere subventionierte Landwirtschaft mehr als den Jahresverbrauch von landwirtschaftlichen Gütern in der Schweiz. Der Markt wird den Preis regulieren. Ich habe keine Befürchtungen, dass dies nicht funktioniert. Ich werde bei beiden Initiativen Ja stimmen.

Das Covid-19-Gesetz ist ein sinnvolles Gesetz. Eigentlich könnte die Schweiz die Probleme mit Covit 19 über Notrecht lösen. Da wir aber damit rechnen, dass wir mir den Auswirkungen der Pandemie noch über eine längere Zeit zu kämpfen haben, ist es sinnvoll die rechtlich zulässigen Massnahmen in einem Gesetz festzuhalten. Dies führt zu Transparenz und ist so in einer Demokratie üblich. Auch hier stimme ich zu.

Das CO2-Gesetz ist eine notwendige Massnahme, um die schädlichen CO2-Emmissionen einzuschränken. Persönlich hätte ich bei der Rückgabe des Steuerüberschusses an die Steuerpflichtigen anders gelöst. Ich hätte auf die Rückgabe der Steuern, die auch administrative Kosten verursacht, verzichtet und dafür die Summe der Steuern harmonisiert. Aber dazu müsste man sich vom Grundsatz der Quersubvention trennen. Ich vertrete die Ansicht, dass die neue Steuer nicht zu mehr Steuereinnahmen führen soll. Eine Volkswirtschaft ist effizienter, wenn sie möglichst tiefe Steuern hat und damit konkurrenzfähig ist. Die Schweiz steht im weltweiten Vergleich insgesamt nicht schlecht da. Aber langfristig müssen wir die Gesamt-Summe der Steuern in den Griff bekommen. Aber ich gehe davon aus, dass man dies begreift und ich stimme dem CO2 Gesetz zu.

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist unter Juristen umstritten. Es ist verboten präventiv die Rechte von Bürgern einzuschränken. Nun aber ist es bei Terrorismus-Verdacht wichtig, dass man dem Staat die Möglichkeit gibt, rechtzeitig die Gefahren zu vermindern. Auch hier stimme ich der Vorlage zu.

Die kantonalen Abstimmungen sind nicht von so grosser Tragweite. Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiel-Automaten lehne ich ab, weil man das Tor für einarmige Banditen wieder öffnet. Wie man den Abstimmungsunterlagen entnehmen kann, könnte man das kantonale Verbot für Geldspielautomaten aufrecht erhalten, ohne die Vorlage des Bundes zu verletzen und diese Massnahme hätte auch keine Steuerausfälle zur Folge.

Die Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» ist eigentlich ein CVP-Anliegen und es muss nicht weiter erläutert werden, dass ich hier Ja stimme.

Auch das Anliegen «mehr Geld für Familien» ist eigentlich ein CVP-Anliegen. Es sind die Familien, die von den Kosten für die heranwachsende Jugend am meisten betroffen sind. Für viele Familien sind die Jahre, in denen die Kinder in der Familie aufwachsen, finanziell enge Jahre. Ich finde es gerecht, wenn man für diese Familien eine Entlastung herbeiführt.

 

Nun wünsche ich Euch allen, dass Ihr von Covid 19 nicht betroffen werdet und Zeit findet, die Abstimmungsunterlagen auszufüllen und im Gemeindehaus rechtzeitig abgeben könnt.

Ich wünsche Euch allen eine gute Gesundheit und hoffe, dass wir bald wieder einmal zu einem normalen Leben zurückfinden.

Mit herzlichen Grüssen an Alle

Rolf Eberli, Co-Präsident