CVP wählen heisst die Mitte stärken

Gerhard Pfister bei Roger Schawinski

Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister gilt als einer der profiliertesten Schweizer Politiker. Zusammen mit Roger Schawinski analysierte er vorgestern Abend die Abstimmungsresultate und sagte, wie er seine Partei auf Kurs bringen würde, wenn man ihn liesse. Schawinski, der alte Fiesling, kann leider nicht besonders gut zuhören, und wenn ihm eine Antwort nicht in den Kram passt, behauptet er einfach schnell das Gegenteil.

BZO-Revision Männedorf muss bald in die nächste Runde

Mit der pauschalen Rückweisung der Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) an der Gemeindeversammlung hat sich Männedorf einen Bärendienst erwiesen. Da kein neues Bauland mehr eingezont werden kann und das vorhandene Bauland grösstenteils überbaut ist, ist Verdichtung in irgend einer Form nötig. Das zwingt uns, die Sache konstruktiv anzugehen, und eine pauschale Rückweisung ist nicht zielführend. 

Der Bonus für preisgünstigen Wohnungsbau muss überdacht werden, da er in der vorgeschlagenen Form von 10 bis 15% für Mieten unter den quartierüblichen Ansätzen schlichtweg handwerkerfeindlich ist. Es müssen mindestens 15 bis 20% unter den Marktmieten erzielt werden, dass sich etwa ein Schreiner oder ein Zimmermann überhaupt noch eine 4½-Zimmer-Wohnung leisten kann. Ausserdem ist der Bonus als Eigentumsvorbehalt der Gemeinde grundbuchamtlich zu sichern.

Arealüberbauungen mit preisgünstigen Wohnungen, beleben die Quartiere und letztlich unser Vereins- und Dorfleben. Männedorf soll weiterhin den Erhalt seiner dörflichen Struktur anstreben. Areale, die sich in öffentlicher Hand befinden oder Körperschaften gehören, müssen mindestens zu einem Drittel mit bezahlbaren Wohnungen überbaut werden. Ausführlichen Bericht lesen. (18. März 2015)

BZO-Revision Männedorf muss bald in die nächste Runde (Hintergrund)

Mit der pauschalen Rückweisung der Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) an der Gemeindeversammlung hat sich Männedorf einen Bärendienst erwiesen. Da kein neues Bauland mehr eingezont werden kann und das vorhandene Bauland grösstenteils überbaut ist, ist Verdichtung in irgend einer Form nötig. Das zwingt uns, die Sache konstruktiv anzugehen, und eine pauschale Rückweisung ist nicht zielführend. Verdichtung verlangt Qualität. Gerade die vorgeschlagenen hohen Zuschlagsboni bei Arealüberbauungen/Sonderbauvorschriften  bedingen für die innere Verdichtung eine hohe architektonische Qualität. Wie die gemessen wird, könnte in einer Neuauflage griffiger formuliert werden.

Zwei Grundanliegen der BZO-Revision bleiben weiterhin äusserst aktuell: Die energetische Sanierung von Altbauten ist sinnvoll. Die CVP teilt die Ansicht des Gemeinderates, dass es sinnvoller ist, erwünschtes Verhalten zu fördern, als unerwünschtes zu bestrafen, weshalb die Ausnützungsboni auch in einer neuen Vorlage ihre Berechtigung haben. Der Bonus für preisgünstigen Wohnungsbau muss jedoch überdacht werden, da er in der vorgeschlagenen Form von 10 bis 15% für Mieten unter den quartierüblichen Ansätzen schlichtweg handwerkerfeindlich ist. Es müssen mindestens 15 bis 20% unter den Marktmieten erzielt werden, dass sich etwa ein Schreiner oder ein Zimmermann überhaupt noch eine 4½-Zimmer-Wohnung leisten kann. Ausserdem ist der Bonus als Eigentumsvorbehalt der Gemeinde grundbuchamtlich zu sichern.

Arealüberbauungen zusammen mit preisgünstigen Wohnungen verfügen nachweislich über eine höhere Wohnqualität, die mit den entsprechenden griffigen Gesetzesvorgaben in der neuen Zonenordnung noch besser zu präzisieren sind. Eine Durchmischung mit Mietern aus preisgünstigen und Mietern, welche quartierübliche Mieten finanzieren können, beleben die Quartiere und letztlich unser Dorfleben.

Männedorf soll weiterhin den Erhalt seiner dörflichen Struktur anstreben. Nur schon die attraktive Lage unseres Dorfes ist ein grosser Anreiz für Investoren. Auch deshalb schlägt die CVP vor, dass die vier noch bebaubaren Areale, die sich in öffentlicher Hand befinden oder Körperschaften gehören, zwingend mindestens zu einem Drittel mit bezahlbaren Wohnungen überbaut werden sollen. Zu diesen Grundstücken gehört auch jene Wiese, welche die Gemeinde dem Kanton zusammen mit dem Waisenhaus vor 72 Jahren zu einem vergleichbar günstigen Preis überlassen hatte. Diese Forderungen stellte die CVP Männedorf bereits im Frühling 2014 anlässlich ihrer Klausurtagung zur BZO-Revision.

Mit der Rückweisung sind auch die vielen kleinen Vereinfachungen für die Bauherren und die Gewerbeerleichterungen auf die lange Bank geschoben worden. Ausserdem können die lokalen Handwerksbetriebe noch lange auf die Aufträge warten, welche durch die Sonderbauvorschriften für nachhaltige Siedlungserneuerung generiert worden wären. Da die Rückweisung vor allem mit einem formaljuristischen Detail begründet worden war, soll der Gemeinderat die aktuelle Vorlage unter Beachtung der erforderlichen Usanzen bald in die neue Vernehmlassung schicken. (18. März 2015)

Kompromiss und Gegenvorschlag statt Schlachtgetümmel

Schöne Aussichten am 29. Oktober 1445 in Männedorf:
Auf diesem Schlachtfeld wuchs die Verhandlungsdemokratie.

Politiker diskutieren und verhandeln hart: Wie gross soll der Beitrag des Kantons Schwyz an die Zürcher Oper sein? Vertreter der Kantone Schwyz, St.Gallen und Zürich setzen sich zusammen und besprechen die Sanierung des Dreiländersteins neben dem Seedamm.

Gestern Abend, am 29. Oktober, erinnerten wir uns auf dem Tonhallenplatz, dass das nicht immer so war und es auch in der Schweiz einmal eine Zeit gab, als sich die Politiker lieber sechs Jahre lang die Schädel spalteten und die Seegemeinden verwüsteten, als einen Kompromiss auszuhandeln, der beide Seiten den Verhandlungstische aufrecht verlassen lässt - oder vielleicht waren es gerade solche einschneidenden Erfahrungen, die zu unserer politischen Kultur führten? Wie dem auch sei, am 569. Jahrtag der Seeschlacht von Männedorf erinnerten wir uns daran, wie wertvoll eine anständige und rücksichtsvolle Politik ist.

Doris Leuthard zu Gast bei Roger Schawinski

In der Schweizer Politik ist niemand so beliebt wie Doris Leuthard von der CVP. Bei Umfragen landet sie seit Jahren auf dem ersten Platz. Sie scheint geboren für die Politik: Sie hat Charisma, hat immer die passende Formulierung parat und kennt ihre Sachgeschäfte bis in die Details. Gestern Abend diskutierte sie mit Roger Schawinski.

Klausurtagung Ortsplanung: CVP Männedorf hat konkrete Vorschläge

Keine Riegel: Verdichtung durch Gebäudetiefe statt Mehrlängen. (Bild: TA)

An einer Klausurtagung hat die CVP Männedorf gemeinsam mit Baufachleuten die sich zur Zeit in Vernehmlassung befindende Revision zur BZO am Samstag, 1. März eingehend diskutiert. Dabei waren sich die Tagungsteilnehmer einig, dass die Stossrichtung der Revision der Männedorfer Bau- und Zonenordnung (BZO) richtig ist. Trotzdem sind noch einige Details aufgefallen, die man anpassen sollte.

Die BZO soll in Zukunft Bauherren, welche energetisch nachhaltig bauen oder sozialen Wohnungsbau realisieren einen Ausnützungsbonus gewähren. Die CVP teilt die Ansicht, dass es sinnvoller ist, erwünschtes Verhalten zu fördern, als unerwünschtes zu bestrafen. Ausnützungsboni können jedoch zu überlangen Neubauten führen, welche von der Bevölkerung als Riegel wahrgenommen werden und sich schlecht ins Ortsbild einfügen, wie Bauökonom Werner Thoma zu bedenken gab. Es wurde deshalb der Wunsch geäussert, die heute geltende Mehrlängenregelung unbedingt beizubehalten. Wenn die Häuser eher in die Tiefe als in die Breite gebaut werden, ist dies ist auch zu Gunsten der Nachbarn und lässt (Grün-) Raum zwischen den Häusern und ermöglicht den Durchblick auf den See und die Berge, wie Regionalplaner Claude Ruedin an Beispielen aus anderen Gemeinden anschaulich darlegen konnte. Anreize für Bauherren dürfen nicht zum Nachteil der Nachbarn geschaffen werden!

Dass bei der CVP Männedorf, welche seinerzeit den Bau der Genossenschaft Uf Dorf initiert hatte, der Bonus für bezahlbaren Wohnungsbau auf Zustimmung stösst, verwundert kaum. Der Vorschlag von Herrn Löw für noch höhere Ausnutzungs-Boni wurde kontrovers diskutiert. Da es jedoch möglich ist, die Boni für Arealüberbauung, bezahlbaren Wohnraum und erneuerbare Energie zu kumulieren, waren sich die Tagungsteilnehmer schlussendlich einig, dass die vorgeschlagenen Werte genügen. Hingegen schlägt die CVP vor, dass die drei noch bebaubaren Parzellen, die sich in öffentlicher Hand befinden oder Körperschaften gehören, zwingend mindestens zu einem Drittel mit bezahlbaren Wohnungen überbaut werden sollen. Zu diesen Grundstücken gehört auch jene Wiese, die die Gemeinde 1943 dem Kanton zusammen mit dem Waisenhaus zu einem vergleichbar günstigen Preis überlassen hatte.

Die CVP ist der Meinung, dass in Zukunft in Unterlagen zu solchen Vorlagen deutlicher zwischen Haupt- und Nebenthemen unterschieden wird, und die Vorlagen nicht mit zu vielen Themen überladen werden. Man läuft in die Gefahr, dass die Stimmbürger von der Themenvielfalt überfordert werden und dann eher zu einer Ablehnung der Vorlagen neigen. Die Ortspartei wünscht verdaubare Vorlagen. Die CVP hat entschieden, in Zukunft vermehrt solche interne Seminare durchzuführen. Damit soll ermöglicht werden, dass sich interessierte Stimmbürger vertieft mit den Vorlagen beschäftigen können. (3. März 2014)