Mehr Macht für die Verwaltung – weniger für das Milizsystem?

Mit der geplanten Reduktion der Schulpflege von sieben auf fünf Mitglieder droht ein schleichender Rückbau des bewährten Milizsystems. Die angestrebte Effizienzsteigerung klingt auf den ersten Blick vernünftig – doch sie geht auf Kosten der demokratischen Kontrolle und der breiten Verankerung unserer Schule in der Bevölkerung.

Weniger Milizmitglieder bedeuten weniger Perspektiven, weniger Nähe zur Bevölkerung und letztlich auch weniger Mitsprache. Gleichzeitig wird die Verwaltung, namentlich die Leitung Bildung, mit noch mehr operativer Verantwortung betraut – ohne dass diese demokratisch gewählt oder direkt legitimiert ist. Was als Entlastung der Schulpflege verkauft wird, kommt in Wahrheit einer Machtverschiebung hin zur Verwaltung gleich.

Gerade in einer Gemeinde wie Männedorf ist das Milizsystem ein tragendes Element unserer politischen Kultur. Es sorgt für Ausgewogenheit, Bürgernähe und Transparenz. Eine Verkleinerung des Gremiums mag kurzfristig Kosten sparen – doch mittelfristig droht ein Verlust an Kontrolle und Identifikation mit der Schule. Wer mit Verantwortung spart, spart am falschen Ort.

Die Mitte steht für ein starkes Milizwesen, in dem Bürgerinnen und Bürger aktiv Verantwortung übernehmen können. Darum sagen wir Nein zur Reduktion der Schulpflege und zur damit verbundenen Machtkonzentration in der Verwaltung.

Empfehlung: Vorlage ablehnen – für eine starke, bürgernahe Schulführung!
Abstimmung am 28. September 2025.

Klimaschutz ermöglicht Zukunft und stärkt die Wirtschaft

Die Mitte empfiehlt ein Ja zum Klimaschutz. «29 Gemeinden und Städte oder eine Millionen Menschen im Kanton Zürich haben bereits das Klimaziel 2040», sagt Michelle Halbheer, Co-Präsidentin der Mitte Kanton Zürich. 

Darunter sind auch viele bürgerliche Gemeinden, die beim Klimaschutz vorwärtsmachen wollen und einen klaren gesetzlichen Rahmen brauchen. «Mit der Gesetzesänderung bleibt die Gemeindeautonomie gewahrt: Die Gemeinden entscheiden über die Massnahmen selbst», hebt Halbheer hervor. Auch viele private Unternehmen wollen bis 2040 klimaneutral sein.

Die rasche Umstellung verursacht keine zusätzlichen Kosten, sondern fördert den Wirtschaftsstandort. Ausserdem werde die Abhängigkeit von ausländischen Öl- und Gaslieferanten verringert. Zudem lohnt sich ein Umstieg finanziell: Elektroautos sind über den gesamten Lebenszyklus deutlich günstiger als Verbrenner.

Es ist realistisch, das Ziel 2040 bei den Heizungen zu erreichen (siehe nebenstehende Grafik). Beim Verkehr ist es wahrscheinlich. Sollte die Umstellung, wie in der Schweiz ab und zu üblich, länger dauern, etwa in der Industrie, beim Abfall und in der Landwirtschaft, gibt es Spielraum bis 2050. Die FDP nennt dies eine Zwängerei. Dabei muss realistischerweise gesagt werden: Indem wir den Fahrplan etwas enger takten und 2040 als Zielmarke nehmen, werden wir die wichtigen und richtigen Ziele bis 2050 sicher erreicht haben und nicht erst, wenn es viel zu spät ist.

Wir und unser Spital: JA für eine gemeinsame Zukunft

Das Spital Männedorf ist seit 141 Jahren ein zentraler Pfeiler der Gesundheitsversorgung am rechten Zürichseeufer. Es hat sich von einem Krankenasyl mit neun Betten zu einem modernen Gesundheitsdienstleister entwickelt, der einen wichtigen Beitrag zur integrierten Versorgung in der Region leistet. Letztes Jahr wurden 8189 Patienten stationär und 44’315 Patienten ambulant behandelt. Rund 900 Mitarbeiter sorgen rund um die Uhr für das Wohl der Patienten.

In einem sehr schwierigen Umfeld steht das Spital Männedorf auf finanziell gesunden Beinen. Gemäss dem geprüften Jahresergebnis betrug das Eigenkapital am 31. Dezember 2024 auf Konzernebene rund 79,7 Millionen Franken; davon 24,8 Millionen Franken erwirtschaftete Gewinnreserven. Die Eigenkapitalquote beträgt solide 52,2%. Zusätzlich bestehen stille Reserven auf nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften in der Höhe von rund 61,2 Millionen Franken. Der grösste Teil des Fremdkapitals, nämlich 50 Millionen Franken, hat die SMA 2018 am Kapitalmarkt aufgenommen und 2023 erfolgreich erneuert. Die Anleihe läuft am 12. Juli 2026 aus und soll wiederum erneuert oder durch Kredite abgelöst werden. 

Bis vor Kurzem wäre dies ohne weiteres möglich gewesen. Die Finanzkrise des Spitals Wetzikon hat nun aber das Vertrauen des Marktes in das Gesundheitswesen erschüttert. Nach Einschätzung der Zürcher Kantonalbank ist es für Regionalspitäler schwierig bis unmöglich, sich ohne Garantien auf dem Kapital- oder Kreditmarkt zu refinanzieren. Sofern die Trägergemeinden Sicherheiten anbieten, ist das Aufnehmen von Geld am Kapitalmarkt zu guten Konditionen möglich. Es macht deshalb Sinn, dass die acht Aktionärsgemeinden im Interesse einer guten Gesundheitsversorgung ihrer Bevölkerung und auch zum Schutz ihres eigenen Vermögens Sicherheiten in Form von einfachen Bürgschaften oder limitierten Garantien stellen oder alternativ Darlehen gewähren.

Die Gemeinderäte der acht Gemeinden unterbreiten deshalb den Stimmbürgern an der Urnenabstimmung vom 28. September 2025 die Genehmigung von Sicherheiten in der Höhe von gesamthaft maximal 70 Millionen Franken, aufgeteilt im Verhältnis zum Aktienkapital:

Stäfa max. Fr. 14,35 Mio.
Meilen max. Fr. 13,58 Mio.
Männedorf max. Fr. 10,29 Mio.
Küsnacht max. Fr. 7,84 Mio.
Hombrechtikon max. Fr. 6,86 Mio.
Herrliberg max. Fr. 6,3 Mio.
Uetikon am See max. Fr. 5,88 Mio.
Erlenbach max. Fr. 4,9 Mio.

Damit wird dem Spital Männedorf ermöglicht, weiterhin Fremdkapital aufzunehmen und dieses im Zuge der strategischen Entwicklung allenfalls zu erhöhen. Dazu ergibt sich Bedarf insbesondere durch die notwendige Teilerneuerung der stationären Infrastruktur (Ersatz der über 70-jährigen Bettenstation), aber auch mit der ökologisch sinnvollen Erneuerung der Wärmeerzeugung mit einer Seewasser-Heizzentrale. Weitere Investitionen werden sich zudem durch das zukunftsweisende Projekt «Ambulante Klinik Meilen» ergeben.

Die von den Gemeinden gewährleisteten Sicherheiten bedeuten keine finanzielle Belastung, weil sie nur im unwahrscheinlichen Fall bei einer Überschuldung des Spitals zum Tragen kämen. Vielmehr gewährleisten sie für die Aktionärsgemeinden die Werthaltigkeit der Beteiligung und sichern die Leistungsfähigkeit des Spitals im Interesse der nahen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.

Bodeninitiative Männedorf eingereicht

Die Mitte Männedorf hat zusammen mit den Grünen und den Sozialdemokraten eine Bodeninitiative eingereicht: Die Gemeinde soll ihre spärlichen Landreserven grundsätzlich nicht mehr veräussern.

Ausgenommen vom Verkaufsverbot sind Kleinflächen sowie Fälle, in denen ein Abtausch mit gleichwertigen Grundstücken möglich ist. Der Gemeinderat hat den Vorstoss für gültig erklärt und den Abstimmungstermin auf den 18. Mai 2025 festgesetzt. Er will aber bis Mitte Januar einen Gegenvorschlag erarbeiten und den Initianten die Möglichkeit geben, ihr Begehren zurückzuziehen.

Vergleichbare Initiativen gab es in den vergangenen Monaten bereits in 

• Wädenswil (angenommen 2024)
• Dübendorf (abgelehnt 2024)
• Kriens (abgelehnt 2023)
• Kloten (zurückgezogen zugunsten Gegenvorschlag 2023)
• Bülach (angenommen 2021)
• Binningen (angenommen 2020)
• Adliswil (angenommen 2020)
• Sursee (angenommen 2019)
• Uster (zurückgezogen zugunsten Gegenvorschlag 2019)
• Winterthur (angenommen 2018)
• Wila (abgelehnt 2018)
• Emmen (angenommen 2017)
• Luzern (Gegenvorschlag angenommen 2017)
• Kanton Baselstadt (angenommen 2016)
• Hochdorf  (Gegenvorschlag angenommen)
• Wetzikon (Landinitiative angenommen 2013)

Ja zur Biodiversitätsinitiative

Schützen, was wir brauchen. 

Die Mitte Frauen Schweiz sagen JA zur Biodiversitätsinitiative am 22. September 2024.

Die Natur bildet die Grundlage unseres Lebens

Unsere Existenz hängt von der Biodiversität ab. Eine vielfältige Natur gewährleistet sauberes Wasser, fruchtbare Böden, die Bestäubung von Pflanzen und gesunde Nahrungsmittel. Darüber hinaus bereichert eine intakte Natur mit ihren malerischen Landschaften unser Heimatgefühl.

 

Der Biodiversität in der Schweiz geht es schlecht

Gegenwärtig sind etwa die Hälfte der natürlichen Lebensräume bedroht. Ungefähr ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz sind gefährdet oder bereits ausgestorben. Das ist besorgniserregend und hat direkte Auswirkungen auf uns Menschen. Ein Beispiel: Ohne Bienen, Schmetterlinge und andere Bestäuber gibt es keine Bestäubung, und ohne Bestäubung fehlen uns Nahrungsmittel wie Beeren, Früchte und Gemüse.

 

Jetzt handeln – für unsere Kinder und Enkelkinder

Um die Biodiversität zu bewahren, müssen wir die Lebensräume von Tieren und Pflanzen schützen. Dies fordert die Biodiversitätsinitiative. Mit einem JA am 22. September 2024 sichern wir das, was wir zum Leben brauchen. Auch im Interesse unserer Kinder und Grosskinder.

 

Wir möchten gemeinsam die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen schützen!

 

Günstige Notwohnungen statt teure Notlösungen

Der Gemeinderat will die bisherigen Wohn-Container durch ein dreistöckigen Modulhaus ersetzen. Er tut dies jedoch nicht ganz freiwillig. Durch den angespannten Wohnungsmarkt wird es für die Gemeinde immer schwieriger, zahlbare Unterkünfte auf dem freien Markt anzumieten. Ausserdem hat der Kanton das Kontingent an Flüchtlingen, welche er den Gemeinden zuteilt erhöht. Ohne zusätzliche Notwohnungen müsste die Gemeinde notfalls Leute in Hotels unterbringen.

Die geplanten sehr einfachen 15 Dreizimmerwohnungen können flexibel genutzt werden: Notwohnung für Familien, für Studenten und Sozialfälle als Einzelzimmer, Asylbewerber jeweils zu zweit pro Zimmer, etc. Die Erschliessung erfolgt durch einen Laubengang, was günstiger ist, als ein Treppenhaus mit Korridoren. Der Aussenraum mit "Sitzmauern" soll unversiegelt und begrünt sein. Das ist einerseits lauschig, andererseits aber auch günstig im Bau und Unterhalt. Auf den ersten Blick erstaunlich ist die Solaranlage auf dem Dach. Doch auch hier wurde genau gerechnet: Der selber produzierte Strom senke die Betriebskosten deutlich und sei über die Lebensdauer des Gebäudes rentabel. Die RPK hat das Projekt vertieft geprüft. Sie sieht ein finanziell ausgereiftes Projekt, bei dem mit den verfügbaren Geldern sparsam und zweckmässig umgegangen wird. 

Auch wenn der Betrag hoch erscheint, handelt es sich langfristig gesehen um eine günstige Lösung. Deshalb empfiehlt die Mitte Männedorf, dem Baukredit für Notwohnraum über 4.85 Mio. Franken am 9. Juni 2024 an der Urne zuzustimmen. 

Maurizio Denaro & Marzena Kopp stehen für soziale Marktwirtschaft

Unser Verständnis einer sozialen Marktwirtschaft

Wir sind die politische Mitte, die die Errungenschaften der Schweiz verteidigt. Wir wissen, dass unser Wohlstand auf wirtschaftlichem Wachstum und solidarischem Handeln beruhen muss.

Wir fordern:

•  gute Arbeitsbedingungen für Eltern
• passende Arbeitsbedingungen für jede Lebensphase
• Sozialleistungen für Selbständigerwerbende
• gute Rahmenbedingungen für das bestehende Gewerbe und Jungunternehmen
• gleichen Lohn für gleiche Arbeit
• mehr Heimarbeit (Homeoffice)

Wir wirtschaften fair.

Maurizio Denaro, Männedorf & Marzena Kopp, Meilen

In den Regierungsrat: Silvia Steiner, bisher