Jahresrückblick und Perspektiven: Die Lebensqualität erhalten

Die Bauplanung und der Erhalt des Gewerbes sind 2007 die Herausforderungen für die CVP 

Das Wort "Goldküste" weckt landauf, landab einheitliche Bilder: Reichtum, Wohlstand, ein Einfamilienhaus mit Aussicht auf See, ein geringer Ausländeranteil, aber auch "ehrgeizige Eltern" oder "verwöhnte Kinder". Wenn es aber etwas gibt, was in den verschiedenen Gemeinden des Bezirks einheitlich manifestiert wird, dann sind es das Klagen über die gewaltige Bautätigkeit, über die vielen Kräne, welche die Landschaft (zer-)stören und über die zu rasche Zunahme an Neuzuzügern.  

Als Beispiel sei mein Wohnort Männedorf genannt. Seit Jahren kursiert das Wort "Männestadt" in aller Munde. Dieser Begriff droht dem Namen "Männedorf" den Rang abzulaufen, erwartet das Dorf doch bald den oder die Einwohner oder die Einwohnerin Nummer 10'000. Diese rasante Entwicklung der Einwohnerzahl können viele "Urmännedörflern" nicht nachvollzogen werden. Für viele bedeuten die "Bauerei" und der Abbruch von alten, bekannten Häusern – als Beispiel sei das Restaurant Hoffnung genannt - der Verlust an dörflichem Charakter schlechthin. 

Dorfentwicklung sorgfältig planen

Die innere Verdichtung bewirkt eine Verstädterung des Dorfes, die sorgfältig geplant werden muss. Leider ist es der CVP Männedorf in diesem Zusammenhang nicht geglückt, die durch den Gemeinderat vorgeschlagene Teilrevision der Richt- und Nutzungsplanung durchzubringen. Diese sah vor, die Anordnung von mehr Überbauungsqualität für Neubauten mit Gestaltungsplänen zu verbessern, bzw. härtere planerische Anforderungen an die Architekten zu stellen. Zu viele Einzelinteressen, aber auch der massive Druck seitens FDP und SVP, haben den Versuch für eine qualitative Verbesserung innerhalb der letzten freien Baugebiete abgewürgt. Heute gilt Stillstand für weitere Zonenordnungsrevisionen.

Gleichzeitig besteht bei einem Grossteil der Bevölkerung eine ständige Angst des Wegzugs von Gewerbe und Industrie. Letzteres hat beispielsweise für die CVP Männedorf den Ausschlag gegeben, dem "Gestaltungsplan Industrie Usserfeld" zuzustimmen, um eine Sicherung bzw. Neuansiedlung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Ähnliche Motive veranlasste die CVP Stäfa, die Baupläne der Industriezone "Laubisrüti" von Andy Rhis abzulehnen. Auch hier ging es unter anderem darum, Gewerbezonen und somit Arbeitsplätze, inklusive Lehrstellen, im Bezirk Meilen zu erhalten. 

Erfolgreich bei den Gemeindewahlen 

Die CVP-Bezirkspartei konnte ihre politische Präsenz an der Goldküste in den vergangenen zwei Jahren massiv verstärken, indem sie beispielsweise durch die Organisation zahlreicher überparteilicher Podien den Dialog mit der Bevölkerung, aber auch mit nationaler Politprominenz oder Interessensvertretern (Bsp. Fluglärm) suchte und förderte. Dies ist wohl einer der Gründe, warum die CVP bei den Gemeindwahlen 2006 eine aussergewöhnlich erfolgreiche Bilanz aufweisen konnte. In den meisten Gemeinden des Bezirks standen die CVP Behördenmitglieder – ehemalige und neue – ganz vorne auf der Resultatesliste, allen voran Ferdi Arnold, der auf Anhieb zum Gemeindepräsidenten Erlenbachs gewählt wurde.

Vor welchen Herausforderungen steht das rechte Seeufer?

Die Siedlungsentwicklung am rechten Zürichsee Ufer soll im Einklang mit einem gut erschlossenen öffentlichen Verkehr stattfinden. Die CVP setzt sich deshalb für den durchgehenden zweispurigen Gleisausbau der Bahnlinie zwischen Feldbach und Stadelhofen ein. Gleichzeitig muss das Zubringernetz der Busslinien an die Bahnhöfe verdichtet werden. Und: Die Dörfer an der Goldküste sollen nicht zur reinen Schlafgemeinde werden. Aus diesem Grund unterstützt die CVP weiterhin den Erhalt von Gewerbe und Industrie am rechten Zürichseeufer. 

Im Zusammenhang mit der oben erwähnten inneren Verdichtung setzt sich die CVP des Bezirks seit einigen Jahren mit Erfolg für die Einführung von Tempo 30 Zonen ein (Bsp. Männedorf), dies als Folge der verdichteten Bauweise und mit dem Zweck, Lebensqualität für Jung und Alt zu erhalten. Es ist uns ein Anliegen, die Einführung von Tempo 30 Zonen in jenen Gebieten zu unterstützen, in welchen beispielsweise Schulwege besser gesichert werden sollen. 

Bezüglich Finanzen und Steuerfuss verfolgt die CVP weiterhin einen pragmatischen Weg der Vernunft. So hat sie gegen den Antrag des Gemeinderates – zusammen mit der SVP und gegen FDP und SP – eine Steuersenkung in Männedorf bewirkt, weil die Gemeinde seit Jahren viel höhere Steuereinnahmen als budgetiert vorweist, während die CVP Zollikon – im Einklang mit der FDP - einem Steuererhöhungsantrag des Gemeinderates zustimmte, da ein hohes Defizit dies erforderte. 

Für das Jahr 2007 wünsche ich allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Bezirks Meilen grosse Lebensqualität, spielende Kinder in familienfreundlicher Umgebung, wenig Fluglärm, aktives Interesse am politischen Geschehen ihrer Gemeinde und ein wohlwollender Umgang zwischen Menschen verschiedener Generationen. 

Barbara Schmid-Federer, Präsidentin CVP Bezirk Meilen

publiziert am 28. 12.2006, Tages-Anzeiger, rechtes Ufer. 

Reine Lehre?

„Wir kämpfen gemeinsam gegen Staatsgläubige, gegen Steuererhöher (…)“. Mit diesen Worten verkündete Doris Fiala, dass die FDP im kommenden Wahlkampf gegen CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein ins Feld ziehen werde.

Doch man höre und staune: Am gleichen Tag geben zwei FDP-Gemeinderäte in Zollikon bekannt, dass sie eine Steuererhöhung in ihrer Gemeinde um 7 % als „notwendig“ erachten. Diese Worte erinnern stark an Hollensteins „der Not gehorchend“, als der Regierungsrat eine kantonale Steuererhöhung ins Auge fassen musste. Offensichtlich ist es auch in der FDP nicht möglich, die reine Lehre der Steuersenkung mit der Praxis in Einklang zu bringen. Erstaunlich ist nur, dass diese Partei sich getraut, mit der reinen Lehre in den Wahlkampf zu ziehen.

Barbara Schmid-Federer

auch erschienen in der Zürichsee-Zeitung, 5. Dezember 2006

Mehr Selbstbewusstsein zeigen

EU-Verkehrsminister Jacques Barrot weilte also in der Schweiz und besprach sich mit seinem Amtskollegen Moritz Leuenberger. Er will etwas von uns: eine Lösung in der Frage der Schwerverkehrsabgaben zur Realisierung der Eisenbahntunnel Lötschberg und Gotthard. Barrot unterliess es nicht, die „mutigen Investitionen“ der Eidgenossenschaft als Bestandteil der EU-Verkehrsplanung zu loben.

Einmal mehr bietet sich hier die Gelegenheit, „Verkehr“ als Ganzes mit unseren europäischen Nachbarn zu thematisieren. Fragen über Schwerverkehr und Flugverkehr gehören nun einmal gemeinsam diskutiert. Bezüglich des Flugverkehrs mussten wir schmerzlich feststellen, dass wir gegenüber unseren deutschen Nachbarn in der Position der Schwäche sind. Bezüglich des Schwerverkehrs sind wir in der Position der Stärke. Jeder Politiker, jede Politikerin weiss, dass eine solche Konstellation eine Chance ist. Diese gilt es nun endlich zu packen.

Lange genug haben die Verantwortlichen in Bern wie das Kaninchen auf die Schlange gestarrt und einigermassen hilflos geduldet, dass uns die Deutschen unsägliche An- und Abflugverfahren über dicht besiedeltes Gebiet aufzwangen. Es ist höchste Zeit, Selbstbewusstsein an den Tag zu legen und das Flughafendossier mit anderen Verkehrsfragen zu verknüpfen. Nur so kann ein Geben und Nehmen entstehen. Und nur so kann eine Lösung gefunden werden. Willfährigkeit gegenüber der EU oder Deutschland würde im Heimatkanton unseres Verkehrministers nur verständnisloses Kopfschütteln auslösen.

von Kantonsrat Lorenz Schmid (cvp.), Männedorf

publiziert am 19. Mai 2006, Zürichsee-Zeitung

Seriöse Basisarbeit ohne Polemik

In einem Leserbrief betreffend Schulpflegerwahl in Männedorf beklagt die Autorin die geringe Auswahl an Kandidierenden und wirft der Politik vor, sich nicht ernsthaft um das Rekrutieren fähiger und guter Persönlichkeiten bemüht zu haben.

Unsere direkte Demokratie beruht in erster Linie auf der Basisarbeit ehrenamtlicher Lokalparteien. Hauptpersonalgeschäft der Parteien ist das Rekrutieren von Behördenkandidaten. Gerade in Männedorf wird diese Arbeit seriös und ohne streiterische Polemik gehandhabt.

Im aktuellen Fall – der Neubesetzung der Schulbehördensitze - haben wohl alle Männedörfler Lokalparteien die amtierenden Behördenmitglieder begleitet und gleichzeitig für zukünftige Behördenmitglieder geworben. Die gute Qualität des aktuellen Schulbehördeteams wird über die Parteigrenzen hinaus als positiv eingeschätzt. Unter erschwerten Bedingungen, bedingt durch neue Strukturen, einen ausnehmend raschen Zuwachs an Schülerzahlen und neuen Richtlinien von Seiten Kanton, hat ein eingespieltes Team effizient und gut reagiert.

Die Exponenten der verschiedenen Männedörfler Parteien haben die Vorbereitungen des Wahlkampfes vor gut einem Jahr begonnen und stellen der Gemeinde eine seriöse und gut geprüfte Auswahl an Kandidierenden vor. Es ist tatsächlich so, dass ein Behördenamt sehr viel Zeit und Energie abverlangt. Nicht viele sind bereit, ihre Freizeit für ein Behördenamt zu opfern. Solange wir in einer direkten Demokratie leben, hoffen wir, dass es weiterhin Parteien geben wird, welche die Aufgabe übernehmen, Menschen für solche Ämter zu begeistern. Als Parteipräsidentin werde ich mich freuen, wenn sich in Zukunft eine grosse Schar an Zukünftigen Behördenmitgliedern die Politlandschaft Männedorfs bereichern wollen.

Barbara Schmid-Federer

auch erschienen in der Zürichsee-Zeitung, 15. April 2006

Politik à la carte – Plädoyer für die Arbeit der politischen Parteien

Will man den Medien Glauben schenken, so gilt es heute als schick, politisch unabhängig und parteilos zu sein. Die Parteien des Bezirks Meilen plädieren hingegen für vermehrte Unterstützung der Parteipolitik. Eine Replik der vier grössten politischen Parteien im Bezirk Meilen auf die Artikel in der ZSZ vom 14. und 21. Januar 2006.

CVP ist im kritischen Dialog mit den Kirchen

Die CVP ist eine überkonfessionelle politische Partei. Ihr Anliegen ist es, christliche Werte in der Gesellschaft einzubringen. Für mich persönlich bedeutet dies in erster Linie, keine Menschen auszugrenzen oder abzulehnen. Schon gar keine Menschen, die einer Minderheit angehören. Keine Behinderten, keine Päpste, keine Mitglieder von Freikirchen, keine Asylanten, keine Gefängnisinsassen, keine Mörder, keine Homosexuellen und keine Politiker.

Jeder Mensch muss mir gleich viel Wert sein, plakative Ablehnung soll verhindert werden. Was aber nicht bedeutet, dass einfach alle lieb und nett sein sollen. Nein, es müssen konkrete Lösungen für Probleme gefunden werden. Die Stärke einer CVP liegt darin, auch dort nach Lösungen und Diskussionsgrundlagen zu suchen, wo verhärtete Fronten versagen. In der Politik geschieht dies meistens dann, wenn die rechts- links- aussen Parteien ihre „klaren Linien“ nicht verlassen dürfen.

Die Worte, die Frau Spring (ehemalige Mediensprecherin der CVP) gesagt haben soll, kommen einer plakativen Ablehnung gleich. Keine Firma würde eine Pressesprecherin unter Vertrag behalten, würde diese eine solch undifferenzierte Aussage machen. Dies bedeutet aber keineswegs, dass die CVP den Dialog mit den Kirchen nicht sucht. Wir tun es. Viele Mitglieder der christlichen Kirchen leisten sehr gute Arbeit, und manch einsamer oder hilfloser Mensch unserer Region würde ohne Kirche in der Einsamkeit verzweifeln.

Im Dialog mit den Kirchen sprechen wir aber auch die kritischen Punkte in den Kirchen selbst an und lassen uns von ihnen kritisieren. Dies gilt beispielsweise für Fragen der Sexualität, der Gleichberechtigung der Frauen oder der Sonntagsarbeit. Wir wehren uns auch dagegen, wenn wieder alte Feindbilder „reformiert gegen katholisch“ aufgebaut werden. Diese werden durch den Dialog hinfällig. Der Verfasser des Leserbriefs vom 17. Dezember sei herzlich eingeladen, diese Dialoge aktiv mitzuverfolgen.

Barbara Schmid-Federer

(auch erschienen in der Zürichsee Zeitung vom 28. Dezember 2005)

Geistiger Austausch und freundschaftliche Beziehungen

Es gibt gute Gründe, dem freien Personenverkehr aus wirtschaftlicher Sicht zuzustimmen, denken wir nur daran, dass wir die Hälfte unseres Wohlstandes im Handel mit dem Ausland verdienen. Zudem war unser Land von jeher immer auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Die wirtschaftlichen Überlegungen sind auch eng verknüpft mit dem geistigen Austausch und den freundschaftlichen Beziehungen, welche die Schweiz mit dem Ausland pflegt.

Wie reagieren unsere Nachbarn, wenn wir Nein stimmen? Während die einen EU-Staaten bei einem Nein ablehnend und enttäuscht reagieren würden, würden sich andere zunehmend auf gute Beziehungen zu Staaten innerhalb der EU konzentrieren. Eine weitere Isolation der Schweiz wäre die Folge. Es ist falsch, sich gegenüber einem Europa zu isolieren, das uns auf dem Weg der Demokratie gefolgt ist.

Babara Schmid-Federer

(auch erschienen im Tages-Anzeiger, 10. September 2005)