CVP verlangt höhere Preise statt Schiffsfünfliber

Ein dringliches Postulat im Kantonsrat verlangt die Abschaffung des Schiffszuschlags auf dem Zürichsee. Die CVP wird es unterstützen, möchte aber die Billettpreise auf dem See erhöhen.

Heute debattiert der Zürcher Kantonsrat über die Abschaffung des umstrittenen Schiffszuschlags auf dem Zürichsee. Die CVP unterstützt das dringliche Postulat, welches die Abschaffung des sogenannten Schiffsfünflibers verlangt. Die CVP will den Zuschlag allerdings nicht ersatzlos aufheben.

Als Begründung führt sie an, dass der Kostendeckungsgrad der Zürcher Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) mit 37 Prozent ungleich tiefer liege als im Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) – dort beträgt er 65 Prozent. Deshalberachtet die CVP die regierungsrätliche Massnahme, die Billettpreise der Schifffahrt moderat anzuheben, als vernünftig. «Mobilität darf nur schon aus ökologischen Gründen nicht zu sehr subventioniert und somit angeheizt werden», sagt Lorenz Schmid, Kantonsrat aus Männedorf. Der Schiffsfünfliber sei jedoch ein Unding: «Systemfremd, unpraktisch, schlicht und einfach ein Ärgernis.»

Die CVP fordert darum die Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh auf, den Schiffsfünfliber sofort durch eine praktische Ticketmassnahme zu ersetzen, um dem übergeordneten Ziel der Kostenwahrheit näherzukommen. Der Regierungsrat lehnte bisher die sofortige Abschaffung des vor einem Jahr eingeführten Zuschlags ab und will ihn einige Jahre beibehalten. Nur so könne der Zuschlag aussagekräftig beurteilt werden.

Eingereicht wurde das Postulat von zwei Wädenswiler Kantonsräten, Jonas Erni und Tobias Mani sowie Rico Brazerol aus Horgen. Ihnen kommt die Unterstützung der CVP gelegen, denn die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind in dieser Frage äusserst knapp.

Stürmischer Schlachtag

Stürmische Winde trieben die Regenwolken beiseite, sodass auch der diesjährige Jahrtag der Seeschlacht von Männedorf im Trockenen begangen werden konnte. Zum Auftakt gab Etienne Ruedin einen kurzen historischen Überblick über die Seeschlacht, dem fulminanten Schlussgefecht des Alten Zürichkrieges, der während Jahren unsere Region ins Elend stürzte.

Kantonsrat Dr. Lorenz Schmid wies in seiner Festansprache an der Schifflände Männedorf darauf hin, dass sich Schwyz und Zürich zwar nicht mehr die Köpfe blutig schlagen. Der Föderalismus bleibt aber weiterhin eine Herausforderung, insbesondere in einer immer mobileren Welt, die dadurch viel kleinräumiger scheint. Bei einem gemütlichen Umtrunk im Wilden Mann diskutierten die Teilnehmer anschliessend aktuelle politische Fragen.

CVP begrüsst Neuzuzüger in Männedorf

Die CVP Männedorf begrüsste heute Nachmittag die Neuzuzüger der vergangenen zwei Jahre im Gemeindesaal. Auf einem grossen Leporello präsentierte sie ihre Erfolge der vergangenen Jahre.

Behördenmitglieder und Parteimitglieder verwickelten sie in interessante Gespräche. Von unseren Behörden mit dabei waren Gemeinderätin Daniela Halder (oben), Gemeinderat Rolf Eberli (unten, in engagierter Diskussion) und Etienne Ruedin von der Sozialbehörde.

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Fischotter begeistert mehr als Gemeindeordnung

Am Mittwoch, 23. August Mitgliederversammlung

ab 19:00 Besuch beim Fischotter (beim Hallenbad-Parkplatz)

ca 19:45 gehen wir ins Café Hasenacker (Hallenbad) zur Mitgliederversammlung Gemeindeordnung

Der Fischotter hat am Dienstag gefastet und war zum Abendessen entsprechend hungrig. Für uns war das eine gute Gelegenheit, unser Wappentier einmal wirklich zu sehen.

Der Gemeinderat will eine neue Gemeindeordnung per 1. Januar 2018. Die CVP und andere Parteien haben an der Vernehmlassung teilgenommen. Änderungsvorschläge wurden nur spärlich aufgenommen – auch die Gemeindeversammlung war diesbezüglich äusserst zurückhaltend. Nun kommt das Geschäft am 24. September an die Urne. Die Mitglieder der CVP waren an der Diskussion nicht besonders begeistert von der Vorlage - andererseits ist es auch nicht ratsam, das Kind mit dem Bade ausschütten. Die angeregte Diskussion ermöglichte jedoch allen Teilnehmern Vor- und Nachteile abzuwägen und sich eine fundierte Meinung zu bilden.

Männedörfler Spielplätze sollen wieder attraktiver werden

Besonders attraktiv:
Spielplatz hinter der Brüschhalde

Spielplätze sind für heutige Kleinkinder enorm wichtig. Hier treffen sie gleichaltrige Kinder und haben die Möglichkeit Dinge zu tun, die um viele Häuser nicht mehr möglich sind: rennen, springen, klettern, mit Dreck spielen, balancieren, neues ausprobieren, mit Wasser spritzen.

Die Spielplätze in Männedorf sind zum Teil etwas in die Jahre gekommen. Unter Familien gilt der Scpielplatz hinter dem Kinderheim Brüschhalde als besonders attraktiv. Dieser Spielplatz gehört jedoch dem Kanton und die Gemeinde hat keinen Einfluss darauf, was mit ihm geschieht. Etienne Ruedin von der Sozialbehörde unterstützt die eingeleiteten Schritte, den Spielplätzen wieder mehr Aufmerksam zu schenken.

Leider geht das nicht so schnell, wie kleine Kinder wachsen. Zuerst muss nun eine Zustandsanalyse durchgeführt werden. Eines ist jedoch sicher: Die Männedörfler Spielplätze sollen wieder attraktiver werden.

Den Schiffszuschlag versenken - nicht die Schiffe

Der politische Widerstand gegen den Schiffsfünfliber geht weiter. Seit sieben Monaten verlangt der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) für Fahrten mit Kursschiffen auf Zürichsee und der Limmat einen Zuschlag von fünf Franken auf Billette, unabhängig davon, ob sie 2.30 oder 50 Franken kosten. Der Regierungsrat nennt dies «massvoll», obwohl sich der Preis einer Fahrt von Männedorf nach Wädenswil in extremis mehr als verdoppelt hat. Bei den Querfahrten Männedorf/Stäfa-Wädenswil und Thalwil-Küsnacht/Heslibach/Erlenbach führte dies ausserdem dazu, dass der Bund dem ZVV hunderttausende von Franken an Subventionen gestrichen hat.

Nun muss der Regierungsrat dem Kantonsrat auf sieben Fragen Antwort geben. Konkret geht es um die absoluten Passagierzahlen im ersten Halbjahr der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) sowie effektive Mehreinnahmen und Mehrkosten für Kontrollpersonal. Auch die Umsatzzahlen der Gastronomie sind Gegenstand der Anfrage. Offenbar kam es zu einem «massiven Einbruch» - nach ersten Hochrechnungen gar höher als prognostiziert. Die Halbjahresbilanz der ZSG ist der richtige Zeitpunkt, um den Druck weiterhin aufrecht zu erhalten. Der Regierungsrat soll nicht meinen, er könne den Schiffszuschlag ad acta legen.

27 Prozent weniger Passagiere, viel Unverständnis und nachhaltige Verärgerung - dies führt zu einem klaren Imageschadens für den ZVV. Der Regierungsrat sollte angesichts dieser Entwicklung den Schiffsfünfliber wieder abschaffen. Der Schiffszuschlag ist einen Systembruch im ZVV («ein Ticket für alles»). Beim Vorstoss dieser Woche handelt es sich bereits um den achten gegen den Schiffszuschlag seit letztem Herbst. Im Zürcher Kantonsrat wurden bereits zwei Anfragen, ein dringliches Postulat und eine Fraktionserklärung eingereicht. Im St. Galler Parlament richteten sich bisher zwei Anfragen und eine Motion gegen den Zuschlag. Diese sieben Aktionen blieben bisher erfolglos.



Früher veröffentlichte kurze Stellungsnahmen zum Seezuschlag auf Twitter:
17. Dezember 2016: https://twitter.com/CVP_Maennedorf/status/810270656558432256
11. März 2017: https://twitter.com/CVP_Maennedorf/status/840472664376508416

Nettoschulden abbauen statt Verwaltungspalast im Saurenbach.

Kein Geld für einen Verwaltungspalast im Saurenbach.

An der Mitgliederversammlung vom 19. Juni 2017 besprachen wir die Themen der Gemeindeversammlung vom kommenden Montag. Bei der Rechnung für das Jahr 2016 fällt uns auf, dass die Neuverschuldung steigt. Im Anbetracht, dass wir uns in einem Investitionszyklus befinden und ein neues Schulhaus, Turnhallen, Mehrzweckgebäude und eine Bibliothek bauen, erstaunt dies nicht weiter. Hingegen sind wir der Ansicht, dass nach Abschluss dieser Bauvorhaben Schluss ist. Dann müssen zuerst die Schulden abgebaut werden. Herumgeisternden Ideen, wie ein neues Gemeindehaus oder ein neu zu bauendes Verwaltungsgebäude im Höchsteg/Saurenbach werden eine klare Abfuhr erteilt.

Aktiengesellschaft oder Verwaltungsabteilung?

Ein zweites Traktandum ist der Projektierungskredit zum Allmendhof. Es werden Beenken geäussert, dass nach diesem Projektierungskredit die Bevölkerung lange nichts mehr zu sagen habe - bis am Schluss ja oder nein. Nach den Abstimmungsdebakeln bei den Werken am Zürichsee, dem Kantonsspital Winterthur und der Psychiatrie Zürcher Unterland (immer wurde die Auslagerung in eine Aktiengesellschaft vom Stimmbürger verworfen), wollen wir Transparenz für die fachlich nicht zwingend versierten Bürger. Eine einfache tabellarische Übersicht soll die Vor- und Nachteile der (gemeinnützigen) Aktiengesellschaft darstellen und einem eigenwirtschaftlichen Betrieb innerhalb der Gemeinderechnung gegenübersstellen. Dieser zweite Begriff bezeichnet das etwa vom Strom, Trink- und Abwasser, Abfall oder Seewasserwerk bekannte Modell einer Abteilung in der Verwaltung, welche jedoch über eine gewisse Autonomie und insbesondere eine eigene Rechnung verfügt.

Falls das Modell des Gemeinderates wirklich so gut ist, wie er verspricht, wird eine solche Übersicht die Reihen der Zweifler lichten und hinter dem dannzumaligen Antrag der Behörden einen. Es darf nicht sein, dass mangels Transparenz und Übersichtlichkeit gute Projekte an der Urne scheitern und schlechte durchgewinkt werden. Wir sind der klaren Überzeugung, dass eine solche Übersicht aus all den bereits vorhandenen Unterlagen zusammengestellt werden kann. Der Projektierungskredit erhöht sich dadurch nicht.